Sonntag, 16. Mai 2021

Die Geister, die er rief ... (Fortsetzung #2)

 

 

Ausgehend von dem Focus-Online Artikel vom 07.05.2021 hatte ich das Thema in meinem Blogbeitrag vom 10.05.2021 aufgegriffen.

Wenig später brachte auch der Reservistenverband ein offizielles Statement dazu - beschwichtigend. Der Leser möge die Ausführungen des VdRBw auf sich wirken lassen und für sich werten.

Ein Zitat möchte ich herausgreifen, das ich bemerkenswert fand:

Sensburg:

 „Bei so schweren Vorwürfen muss man zurecht gründlich prüfen!“ Beim Militärischen Abschirmdienst sei das Verfahren einfacher. „Wenn im Umfeld der Reserve das Geschmäckle hat, zu nah am rechten Rand zu stehen, geht eine Mitteilung an das Bundesamt für Personalwesen der Bundeswehr. Es reicht schon aus, wenn man auf einer Veranstaltung war, wo ein rechter Burschenschaftler mal was Anrüchiges gesagt hat. Die Betroffenen werden dann markiert und nicht mehr zu Reservistendienstleistungen herangezogen. Sie erfahren davon nicht einmal was und können sich auch entsprechend nicht äußern“, erklärt Sensburg. Die Argumentation: Es gebe schließlich kein Anrecht auf Reservistendienst. 

„Einer juristischen Überprüfung würden diese Verfahren nicht standhalten“, ist sich der Verbandspräsident sicher, und erklärt: Wenn der Reservistenverband von einem Mitglied erfährt, wird ein kompliziertes Verfahren angestoßen. Jeder Betroffene wird angehört. „Bei so schweren Vorwürfen muss man zurecht gründlich prüfen!“ Beim Militärischen Abschirmdienst sei das Verfahren einfacher. „Wenn im Umfeld der Reserve das Geschmäckle hat, zu nah am rechten Rand zu stehen, geht eine Mitteilung an das Bundesamt für Personalwesen der Bundeswehr. Es reicht schon aus, wenn man auf einer Veranstaltung war, wo ein rechter Burschenschaftler mal was Anrüchiges gesagt hat. Die Betroffenen werden dann markiert und nicht mehr zu Reservistendienstleistungen herangezogen. Sie erfahren davon nicht einmal was und können sich auch entsprechend nicht äußern“, erklärt Sensburg. Die Argumentation: Es gebe schließlich kein Anrecht auf Reservistendienst.
„Einer juristischen Überprüfung würden diese Verfahren nicht standhalten“, ist sich der Verbandspräsident sicher, und erklärt: Wenn der Reservistenverband von einem Mitglied erfährt, wird ein kompliziertes Verfahren angestoßen. Jeder Betroffene wird angehört. „Bei so schweren Vorwürfen muss man zurecht gründlich prüfen!“ Beim Militärischen Abschirmdienst sei das Verfahren einfacher. „Wenn im Umfeld der Reserve das Geschmäckle hat, zu nah am rechten Rand zu stehen, geht eine Mitteilung an das Bundesamt für Personalwesen der Bundeswehr. Es reicht schon aus, wenn man auf einer Veranstaltung war, wo ein rechter Burschenschaftler mal was Anrüchiges gesagt hat. Die Betroffenen werden dann markiert und nicht mehr zu Reservistendienstleistungen herangezogen. Sie erfahren davon nicht einmal was und können sich auch entsprechend nicht äußern“, erklärt Sensburg. Die Argumentation: Es gebe schließlich kein Anrecht auf Reservistendienst.

Was da auf wenigen Zeilen als Erklärung komprimiert wurde ist zumindest seitens des Bundes eine glasklare Ansage , die ich wie folgt lese:

  1. Für die Aufnahme in eine Rechtsradikalen-Datei seitens des MAD / der Bw reicht ein Geschmäckle, von wem und woher auch immer dieses generiert wurde.
  2. Eine juristische Prüfung der Anschuldigung -und vermutlich auch der Person, die diese vorbringt- findet nicht statt.
  3. Der MAD steckt Reservisten auf diese Weise nach eigenem Gusto in Schubladen ... und das BAPersBw verhängt ebenso ungeprüft die rote Karte für RDLs. 
  4. Eine Rechtfertigungsmöglichkeit seitens des Delinquenten ist nicht vorgesehen.
  5. Betroffene Kameraden werden noch nicht einmal informiert!
Dem Reservisten (wie auch immer an die Information gekommen), der sich dennoch erdreisten sollte, Einspruch zu erheben, wird eröffnet, dass er keinen Anspruch auf RDL hat .... ISSO, Punkt!

Ergo: Wer sich nicht in einer Weise politisch korrekt verhält ("Geschmäckle"), wie es "von oben" vorgegeben ist (sowohl MAD, als auch BAPersBw unterstehen dem BMVg und damit der Regierung) ist eben raus und hat zum letzten Mal gedient!
Der engagierte Reservist sollte also spätestens jetzt sicherheitshalber außerhalb der eigenen vier Wände überhaupt keine politischen Aussagen mehr treffen - es könnte "missverstanden" werden. Aber auch, was heutzutage eine "Kontaktschuld" ist, sollte jetzt dem Letzten klar sein! Und auch das liberal-konservative Wochenmagazin, dem das Geschmäckle 'rechtslastig' anhängt, sollte man sich künftig nur noch in einem neutralen Umschlag zustellen lassen und besser hinter verschlossener Türe lesen!

Immerhin scheint es zumindest dem VdRBw und der Wehrbeauftragten jetzt zu dämmern, dass das hier ans Licht des Tages gezerrte Prozedere mit rechtsstaatlichen Grundsätzen aber auch überhaupt nichts zu tun hat. Das dringend gebotene sofortige Handeln ist indes nicht absehbar.

Mich wundert das alles nicht. Werden doch genau diese Befürchtungen, die vom BMVg als "Übertreibungen" eines ansonsten gut arbeitenden MAD abgetan werden, schon seit Jahren immer wieder im Kameradenkreis angesprochen.

Die Erklärungsversuche des VdRBW und Besserungsversprechen der Wehrbeauftragten überzeugen mich allerdings kurzfristig nicht.

Ich werde daher in der kommenden Woche unseren Verbandspräsidenten anschreiben, der ganz offensichtlich über Detailkenntnisse in dieser Angelegenheit verfügt. 
Ich möchte konkrete Antworten auf meine Fragen im Sinne von Handlungsempfehlungen haben. Ich betrachte den VdRBw nicht nur als Betreuer aller Reservisten in Deutschland, sondern auch als deren 'Anwalt'. Dieser Verantwortung sollte er jetzt sehr schnell und sehr robust gerecht werden!

Auszug aus meinem Brief:

           ... 

Ich wende mich daher mit folgenden Fragen an Sie, den Präsidenten des VdRBw, der ganz offensichtlich über Detailinformationen verfügt:

  1. Wie ist zu erklären, dass der MAD gegen Reservisten offensichtlich außerhalb einer RDL oder einer Sicherheitsüberprüfung im Rahmen einer geplanten Heranziehung ermittelt? Nach meinem Verständnis sind für Zivilpersonen die Landesämter des Verfassungsschutzes zuständig.

  2. Wer, welche Behörden und Institutionen, haben Zugriff auf die ‚Radikalen-Datei‘ und mit welchen Auswirkungen im militärischen und zivilen Bereich?

  3. Bei wem und auf welche Weise bekommen wir verlässliche Informationen, ob wir selbst, und wenn ja wegen welcher Anschuldigungen, dort gelistet sind.

  4. Wie verhalten wir uns, wenn uns ‚Maßnahmen‘ bspw. der jeweils zuständigen KCs / Landeskommandos angekündigt werden, bzw. Meldungen für RDL offenkundig keine Berücksichtigung mehr finden?

Für eine diesbezügliche kurze, aber aussagekräftige und vor allem pragmatische Handlungsanweisung wäre vermutlich nicht nur ich außerordentlich dankbar. Es geht dabei selbstverständlich um grundsätzliche, allgemeine Hilfestellungen, nicht eine Rechtsberatung, die der VdRBw im Zweifel nicht leisten kann, bzw. darf.

Ich werde mich in diesem Sinne auch an das Verbandsmagazin ‚loyal‘ wenden – m.E. das geeignete Medium, da von hoher Reichweite.

Vielen Dank!

Mit kameradschaftlichen Grüßen

Michael Gehm


To be continued ...en diese Verfahren nicht standhalten“, ist sich der Verbandspräsident sicher, und erklärt: Wenn der Reservistenverband von einem Mitglied erfährt, wird ein kompliziertes Verfahren angestoßen. Jeder Betroffene wird angehört. „Bei so schweren Vorwürfen muss man zurecht gründlich prüfen!“ Beim Militärischen Abschirmdienst sei das Verfahren einfacher. „Wenn im Umfeld der Reserve das Geschmäckle hat, zu nah am rechten Rand zu stehen, geht eine Mitteilung an das Bundesamt für Personalwesen der Bundeswehr. Es reicht schon aus, wenn man auf einer Veranstaltung war, wo ein rechter Burschenschaftler mal was Anrüchiges gesagt hat. Die Betroffenen werden dann markiert und nicht mehr zu Reservistendienstleistungen herangezogen. Sie erfahren davon nicht einmal was und können sich auch entsprechend nicht äußern“, erklärt Sensburg. Die Argumentation: Es gebe schließlich kein Anrecht auf Reservistendienst.

 

Wenn der Reservistenverband von einem Mitglied erfährt, wird ein kompliziertes Verfahren angestoßen. Jeder Betroffene wird angehört. „Bei so schweren Vorwürfen muss man zurecht gründlich prüfen!“ Beim Militärischen Abschirmdienst sei das Verfahren einfacher. „Wenn im Umfeld der Reserve das Geschmäckle hat, zu nah am rechten Rand zu stehen, geht eine Mitteilung an das Bundesamt für Personalwesen der Bundeswehr. Es reicht schon aus, wenn man auf einer Veranstaltung war, wo ein rechter Burschenschaftler mal was Anrüchiges gesagt hat. Die Betroffenen werden dann markiert und nicht mehr zu Reservistendienstleistungen herangezogen. Sie erfahren davon nicht einmal was und können sich auch entsprechend nicht äußern“, erklärt Sensburg. Die Argumentation: Es gebe schließlich kein Anrecht auf Reservistendienst.
Wenn der Reservistenverband von einem Mitglied erfährt, wird ein kompliziertes Verfahren angestoßen. Jeder Betroffene wird angehört. „Bei so schweren Vorwürfen muss man zurecht gründlich prüfen!“ Beim Militärischen Abschirmdienst sei das Verfahren einfacher. „Wenn im Umfeld der Reserve das Geschmäckle hat, zu nah am rechten Rand zu stehen, geht eine Mitteilung an das Bundesamt für Personalwesen der Bundeswehr. Es reicht schon aus, wenn man auf einer Veranstaltung war, wo ein rechter Burschenschaftler mal was Anrüchiges gesagt hat. Die Betroffenen werden dann markiert und nicht mehr zu Reservistendienstleistungen herangezogen. Sie erfahren davon nicht einmal was und können sich auch entsprechend nicht äußern“, erklärt Sensburg. Die Argumentation: Es gebe schließlich kein Anrecht auf Reservistendienst.
Wenn der Reservistenverband von einem Mitglied erfährt, wird ein kompliziertes Verfahren angestoßen. Jeder Betroffene wird angehört. „Bei so schweren Vorwürfen muss man zurecht gründlich prüfen!“ Beim Militärischen Abschirmdienst sei das Verfahren einfacher. „Wenn im Umfeld der Reserve das Geschmäckle hat, zu nah am rechten Rand zu stehen, geht eine Mitteilung an das Bundesamt für Personalwesen der Bundeswehr. Es reicht schon aus, wenn man auf einer Veranstaltung war, wo ein rechter Burschenschaftler mal was Anrüchiges gesagt hat. Die Betroffenen werden dann markiert und nicht mehr zu Reservistendienstleistungen herangezogen. Sie erfahren davon nicht einmal was und können sich auch entsprechend nicht äußern“, erklärt Sensburg. Die Argumentation: Es gebe schließlich kein Anrecht auf Reservistendienst.
Wenn der Reservistenverband von einem Mitglied erfährt, wird ein kompliziertes Verfahren angestoßen. Jeder Betroffene wird angehört. „Bei so schweren Vorwürfen muss man zurecht gründlich prüfen!“ Beim Militärischen Abschirmdienst sei das Verfahren einfacher. „Wenn im Umfeld der Reserve das Geschmäckle hat, zu nah am rechten Rand zu stehen, geht eine Mitteilung an das Bundesamt für Personalwesen der Bundeswehr. Es reicht schon aus, wenn man auf einer Veranstaltung war, wo ein rechter Burschenschaftler mal was Anrüchiges gesagt hat. Die Betroffenen werden dann markiert und nicht mehr zu Reservistendienstleistungen herangezogen. Sie erfahren davon nicht einmal was und können sich auch entsprechend nicht äußern“, erklärt Sensburg. Die Argumentation: Es gebe schließlich kein Anrecht auf Reservistendienst.
Wenn der Reservistenverband von einem Mitglied erfährt, wird ein kompliziertes Verfahren angestoßen. Jeder Betroffene wird angehört. „Bei so schweren Vorwürfen muss man zurecht gründlich prüfen!“ Beim Militärischen Abschirmdienst sei das Verfahren einfacher. „Wenn im Umfeld der Reserve das Geschmäckle hat, zu nah am rechten Rand zu stehen, geht eine Mitteilung an das Bundesamt für Personalwesen der Bundeswehr. Es reicht schon aus, wenn man auf einer Veranstaltung war, wo ein rechter Burschenschaftler mal was Anrüchiges gesagt hat. Die Betroffenen werden dann markiert und nicht mehr zu Reservistendienstleistungen herangezogen. Sie erfahren davon nicht einmal was und können sich auch entsprechend nicht äußern“, erklärt Sensburg. Die Argumentation: Es gebe schließlich kein Anrecht auf Reservistendienst.
Wenn der Reservistenverband von einem Mitglied erfährt, wird ein kompliziertes Verfahren angestoßen. Jeder Betroffene wird angehört. „Bei so schweren Vorwürfen muss man zurecht gründlich prüfen!“ Beim Militärischen Abschirmdienst sei das Verfahren einfacher. „Wenn im Umfeld der Reserve das Geschmäckle hat, zu nah am rechten Rand zu stehen, geht eine Mitteilung an das Bundesamt für Personalwesen der Bundeswehr. Es reicht schon aus, wenn man auf einer Veranstaltung war, wo ein rechter Burschenschaftler mal was Anrüchiges gesagt hat. Die Betroffenen werden dann markiert und nicht mehr zu Reservistendienstleistungen herangezogen. Sie erfahren davon nicht einmal was und können sich auch entsprechend nicht äußern“, erklärt Sensburg. Die Argumentation: Es gebe schließlich kein Anrecht auf Reservistendienst.
Wenn der Reservistenverband von einem Mitglied erfährt, wird ein kompliziertes Verfahren angestoßen. Jeder Betroffene wird angehört. „Bei so schweren Vorwürfen muss man zurecht gründlich prüfen!“ Beim Militärischen Abschirmdienst sei das Verfahren einfacher. „Wenn im Umfeld der Reserve das Geschmäckle hat, zu nah am rechten Rand zu stehen, geht eine Mitteilung an das Bundesamt für Personalwesen der Bundeswehr. Es reicht schon aus, wenn man auf einer Veranstaltung war, wo ein rechter Burschenschaftler mal was Anrüchiges gesagt hat. Die Betroffenen werden dann markiert und nicht mehr zu Reservistendienstleistungen herangezogen. Sie erfahren davon nicht einmal was und können sich auch entsprechend nicht äußern“, erklärt Sensburg. Die Argumentation: Es gebe schließlich kein Anrecht auf Reservistendienst.
Wenn der Reservistenverband von einem Mitglied erfährt, wird ein kompliziertes Verfahren angestoßen. Jeder Betroffene wird angehört. „Bei so schweren Vorwürfen muss man zurecht gründlich prüfen!“ Beim Militärischen Abschirmdienst sei das Verfahren einfacher. „Wenn im Umfeld der Reserve das Geschmäckle hat, zu nah am rechten Rand zu stehen, geht eine Mitteilung an das Bundesamt für Personalwesen der Bundeswehr. Es reicht schon aus, wenn man auf einer Veranstaltung war, wo ein rechter Burschenschaftler mal was Anrüchiges gesagt hat. Die Betroffenen werden dann markiert und nicht mehr zu Reservistendienstleistungen herangezogen. Sie erfahren davon nicht einmal was und können sich auch entsprechend nicht äußern“, erklärt Sensburg. Die Argumentation: Es gebe schließlich kein Anrecht auf Reservistendienst.
Wenn der Reservistenverband von einem Mitglied erfährt, wird ein kompliziertes Verfahren angestoßen. Jeder Betroffene wird angehört. „Bei so schweren Vorwürfen muss man zurecht gründlich prüfen!“ Beim Militärischen Abschirmdienst sei das Verfahren einfacher. „Wenn im Umfeld der Reserve das Geschmäckle hat, zu nah am rechten Rand zu stehen, geht eine Mitteilung an das Bundesamt für Personalwesen der Bundeswehr. Es reicht schon aus, wenn man auf einer Veranstaltung war, wo ein rechter Burschenschaftler mal was Anrüchiges gesagt hat. Die Betroffenen werden dann markiert und nicht mehr zu Reservistendienstleistungen herangezogen. Sie erfahren davon nicht einmal was und können sich auch entsprechend nicht äußern“, erklärt Sensburg. Die Argumentation: Es gebe schließlich kein Anrecht auf Reservistendienst.
Eine Untersuchung des Bundeswehr-Geheimdienstes ruft Kritik hervor. 1200 Reservisten dürfen nicht mehr an Übungen teilnehmen, weil sie als rechtsradikal eingest
„Einer juristischen Überprüfung würden diese Verfahren nicht standhalten“, ist sich der Verbandspräsident sicher, und erklärt: Wenn der Reservistenverband von einem Mitglied erfährt, wird ein kompliziertes Verfahren angestoßen. Jeder Betroffene wird angehört. „Bei so schweren Vorwürfen muss man zurecht gründlich prüfen!“ Beim Militärischen Abschirmdienst sei das Verfahren einfacher. „Wenn im Umfeld der Reserve das Geschmäckle hat, zu nah am rechten Rand zu stehen, geht eine Mitteilung an das Bundesamt für Personalwesen der Bundeswehr. Es reicht schon aus, wenn man auf einer Veranstaltung war, wo ein rechter Burschenschaftler mal was Anrüchiges gesagt hat. Die Betroffenen werden dann markiert und nicht mehr zu Reservistendienstleistungen herangezogen. Sie erfahren davon nicht einmal was und können sich auch entsprechend nicht äußern“, erklärt Sensburg. Die Argumentation: Es gebe schließlich kein Anrecht auf Reservistendienst.

Montag, 10. Mai 2021

Die Geister, die er rief ... - MAD stuft 1.200 Reservisten auf offenbar rechtlich durchweg nicht belastbarer Grundlage als rechtsradikal ein

Vorbemerkung: Ich halte dies hier für's Archiv fest, aber auch, um diesen beispiellosen Vorgang weiter zu verfolgen, um an dieser Stelle darüber zu berichten.

 

MdB Prof. Dr. Patrick Sensburg (CDU), OTL d.R. und Präsident des VdRBw stellte sich mit folgenden Worten vor die Reserve, respektive 1.200 betroffene Kameraden:

 "Nicht ein einziger dieser Fälle würde einer rechtlichen Überprüfung standhalten."

Eine Aussage, eines nach meiner Wahrnehmung stets sachlich bedachten, eher zurückhaltenden Mannes, die einerseits an einer glasklaren Positionierung keinen Zweifel lässt, anderserseits aber auch den Rückschluss zulässt, dass sich Sensburg detallierte Kenntniss von dem MAD-Dossier verschafft hat. Die Fachkompetenz, dies zu beurteilen, wird man dem Jura-Professor kaum versuchen abzusprechen.

So berichtet in einem Artikel von Focus-Online am vergangenen Freitag (07.05.2021).Eine Google-Recherche ergibt auch Tage nach dieser Veröffentlichung keine einzige weitere abrufbare Quelle, die das Thema aufgreift. Das gibt zu denken. Möge jeder Leser eigene Mutmaßungen anstellen, warum das wohl so ist.

Mein noch am gleichen Tage in der RSU-Facebook-Gruppe geschaltetes Posting (nachstehend) löste eine lebhafte Diskussion aus.

Unterirdisch - Reservisten werden kriminalisiert und können sich noch nicht einmal dagegen wehren, weil sie nicht informiert werden. Eine indes klare Positionierung des VdRBw- Präsidenten zur vermuteten juristischen Haltbarkeit der 'Aburteilung' von 1200 Reservisten durch den MAD. Wie gesagt, die Kameraden können sich in Unkenntnis dieser Vorgänge nicht einmal wehren. Viele -ich denke da z.B. an Jäger und Sportschützen- werden das vermutlich erst merken, wenn ihnen im Rahmen der nächsten turnusmäßigen Überprüfung (u.a.) durch den Verfassungsschutz die waffenrechtliche Zuverlässigkeit aberkannt und die Waffen eingezogen werden. Der VdRBw ist aufgefordert, die Interessen seiner Mitglieder zu wahren und juristisch gegen das Prozedere vorzugehen. Vorab erwarte ich vom VdRBw eine Handlungsanweisung für alle seine Mitglieder, auf welchem Wege man an die entsprechenden Informationen kommt!

Dass rechtsradikale- wie alle anderen radikalen- Tendenzen in geeigneter Weise verfolgt werden müssen, bedarf keiner Diskussion. Dass dies allerdings ausschließlich auf Basis streng rechtsstaatlicher Vorgaben und Verfahrensweisen unserer FDGO zu erfolgen hat - ebenso!

Die im Grunde die Maßnahme des MAD bejahende Einschätzung eines Diskutanten auf Facebook, wonach der Inlandsgeheimdienst halt 1.200 Reservisten durch Eintrag in eine Rechtsradikalen-Liste "vorsichtshalber mal kaltgestellt" habe, teile ich als völlig inakzeptabel nicht. Selbstverständlich akzeptiere ich jede sachlich vorgebrachte Meinung als Bestandteil einer fruchtbaren Diskussion.

Auch die in der Focus-Darstellung zitierte Bewertung des BMVg ....

"Die Kollegen vom MAD nehmen ihren Job ernst, übertreiben es aber manchmal."

... halte ich für entschieden zu kurz gesprungen - sofern der MAD nicht sofort zurückgepfiffen und besagte Liste dem Reißwolf übereignet wurde..

Wir dürfen wohl davon ausgehen, dass beim MAD nicht nur hochbezahlte, sondern auch hochqualifizierte Kräfte verpflichtet sind, denen die rechtsstaatlichen Möglichkeiten sehr exakt vertraut sind!

Es erscheint geboten, den involvierten Verantwortlichen beim MAD und BMVg einmal in aller Deutlichkeit klar zu machen, was eine zu Unrecht erfolgte amtliche Rechtsradikalen-Verortung eines Mitbürgers zur Folge haben kann, wenn sie öffentlich wird: gesellschaftliche und vermutlich wirtschaftliche Vernichtung. Von den in meinem FB-Posting angesprochenen höchstwahrscheinlichen Folgen für Jäger und Sportschützen einmal ganz abgesehen.

Herrn Prof. Sensburg, dem ich an dieser Stelle angesichts seiner unmissverständlichen Positionierung Respekt zolle, halte ich allerdings vor, dass gerade auch er vermutlich ein Stück weit mitverantwortlich, für die hier berichteten "Übertreibungen des MAD" zu machen ist. War doch gerade von ihm in der jüngeren Vergangenheit immer wieder -wohl dem herrschenden polit-medialen Zeitgeist folgend- zu lesen, dass innerhalb der Reserve dringend der "Kampf gegen Rechtsextremismus" zu führen sei. Andererseits musste er nicht wirklich damit rechnen, in welcher Weise der MAD diese Forderung dann umsetzte! Das Lesen der liberal-konservativen -meinetwegen "rechtslastigen"- Wochenzeitschrift 'JUNGE FREIHEIT' oder aber der bloße Besuch einer schlagenden Studentenverbindung als eindeutiges Merkmal für Rechtsradikalismus anzuführen, ist eigentlich zu lächerlich, um überhaupt darüber zu reden .... eigentlich...! Beides pflege ich auch zu tun, bzw. habe ich zweifellos während meiner Studienzeit schon einmal getan. Demnach müsste ich mich auch auf der Liste befinden.

Was ist eigentlich "rechtslastig"? Unser Bundesinnenminister? Zumindest outete sich Herr Seehofer  höchstselbt gerade vergangene Woche im Rahmen einer Pressekonferenz bei der Vorstellung der jüngsten Kriminalstatistik als "demokratischer Rechter"! Ein Fall für die Rechtsradikalen-Datei?

Aus der Feststellung des VdRBw-Präsidenten, dass nicht ein einziger der Fälle einer rechtlichen Überprüfung stand standhielte, ist umkehrzuschließen, dass es dem MAD trotz intensiver Recherchen und "Übertreibungen" nicht in einem einzigen Fall gelungen ist, einen 'Rechtsradikalen' innerhalb der Reserve auszumachen!

Folgende Fragen verbleiben bei mir:

  1. Warum ermittelt der MAD gegen Reservisten - also Zivilpersonen? Zuständig wären die  Landesämter für Verfassungsschutz.
  2.  Um was genau für eine Rechtsradikalen-Datei handelt es sich? Wer hat mit welchen Auswirkungen in welchen Bereichen Zugriff darauf, mit welchen Folgen insbesondere auch im zivilen Bereich?
  3.  Wo und wie bekommt man konkrete Informationen zur eigenen Person? 

Ich werden also zunächst Herrn Prof. Dr. Sensburg deswegen anschreiben und dann -je nachdem- das Landeskommando RP, den MAD, das BMVg.

To be continued ....

Mittwoch, 7. April 2021

Regionale Sicherungs- und Unterstützungskompanien werden in Heimatschutzkompanien umbenannt

 

In Planung war es wohl schon länger, öffentlich gemacht - wie ich heute zufällig erfuhr- wurde es scheinbar gestern:

 

               (Ausschnitte aus einer BMVg-Broschüre aus März 2021)

 

Die Entscheidung erscheint mir gut, richtig und überfällig. Die Bezeichnung RSU war doch von Anfang an sehr sperrig und Uneingeweihten nur unter Handständen nahezubringen.

Mit Heimatschutz kann Jeder etwas anfangen, für den die Begriffe 'Deutschland' und 'Heimat' noch Werte darstellen, die es nicht nur militärisch zu verteidigen gilt!

Mit der Umbenennung geht schrittweise bis 2025 auch eine grundsätzliche Neustrukturierung (künftig 5 Regimenter) einher:

 


Aber auch eigenes Material, wie Fahrzeuge, Waffen und Gerät sollen wir endlich erhalten:

 

Insgesamt also eine begrüßenswerte Entwicklung. Das eine oder andere Kompaniewappen wird wohl umgestaltet werden müssen.

 

Nachtrag: Auf verschiedene Nachfragen hin, muss ich leider sagen, dass die oben erwähnte Broschüre des BMVg weder dort, noch beim VdRBw hinterlegt ist. Zumindest konnte ich mit vertretbarem Aufwand nichts finden. Das pdf-Dokument, das ich hier leider bei Google-Blogger nicht hochladen kann, wurde gestern zumindest von einer Kreisgruppe des VdRBw in ihrem Bereich per Email verteilt. Wenn jemand jetzt oder später eine Verlinkung findet - bitte über die Kommentarfunktion nachreichen. Danke!


Montag, 21. Dezember 2020

Neue Standortdatenbank - Deutsche Militärstandorte nach 1945: Hier findet jeder seinen ehemaligen Standort nebst Einheit

 

 

Dieser Tage erhielt ich folgende Email des 'Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr':

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir informieren Sie über folgende Neuigkeit auf unserer Website www.zmsbw.de (https://www.bundeswehr.de/de/organisation/weitere-bmvg-dienststellen/zentrum-militaergeschichte-sozialwissenschaften/standortdatenbank-4916340):

Die Standortdatenbanken Bundeswehr und Nationale Volksarmee sind online.

Gemeinsam mit dem Deutsch-Russischen Museum in Berlin Karlshorst hat das Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr die Standortdatenbanken zur Bundeswehr und zur ehemaligen Nationalen Volksarmee online veröffentlicht.
Beide Datenbanken sind nunmehr zusammengeführt und auf der mit dem Deutsch-Russischen Museum errichteten Website https://www.deutsche-militaerstandorte-nach1945.de/ einsehbar. Damit sind sämtliche deutschen Militärstandorte seit 1945 gemeinsam abrufbar und die militärische Nutzung von Kasernen und Liegenschaften ungeachtet der historischen Brüche zu erfahren.
Die Datenbank der Standorte der Bundeswehr wird ständig fortgeschrieben und erweitert. Ziel ist es, alle Standorte der Bundeswehr seit 1956 zu erfassen. Die Standorte der Nationalen Volksarmee der 1990 aufgelösten DDR sind bereits alle erfasst.
Neu ist, dass auch Bilder von Kasernen, Lagepläne, Literaturhinweise oder andere Websites zu Kasernen eingebunden werden können.


Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag

Das Team der Pressestelle des ZMSBw
Dr. Harald Fritz Potempa                             und                 Katrin Grosser
Oberstleutnant & Pressestabsoffizier                                 stv. Pressereferentin

 

Finde ich sehr interessant! Habe auf Anhieb meine seinerzeitige (1980/81) Stammeinheit, die altehrwürdige ;-) Nachschubkompanie 50 in Homberg/Efze, gefunden. Dieser Bundeswehrstandort ist mit seinen Kasernen, "Ostpreußenkaserne" und "Dörenberg Kaserne", wie sehr viele andere auch, längst untergegangen.

Ich könnte mir vorstellen, dass andere Kameraden ebenfalls Spaß an dieser Standortdatenbank haben. Daher dieser heutige Blogbeitrag.

Interessant und auch innovativ im Sinne des Aufbaues einer militär-historischen Datensammlung, dass, wie oben beschrieben, zusätzliche Daten, wie Fotos, Lagepläne etc., dort hinterlegt werden können. Probiert es aus .... 


Link -> Standortdatenbank

 

 

Mittwoch, 9. Dezember 2020

Einsatz der RSU-Kp RP im Kampf gegen die Schweinepest

Nachfolgend ein weiterer Bericht unseres designierten KpChefs der künftigen RSUKp RP II Hptm. d.R. Dr. Mohrhardt, der durch die Pressestelle des LKdo RP zur Veröffentlichung auch hier zur Verfügung gestellt wurde. Danke dafür!


Abbildung 1 Soldaten auf den Brandenburgischen Feldern auf der Suche nach Fallwild


Im Einsatz für den Heimatschutz

Reservisten aus neun Bundesländern unterstützen im Rahmen der Amtshilfe im Landkreis Märkisch-Oderland bei der Bekämpfung der Schweinepest. Mit dabei: zwölf Kameraden aus Rheinland-Pfalz.

Es ist kalt, der Wind bläst beständig über den frostigen Acker am Ufer der Oder. In Abständen zwischen vier und acht Metern ziehen Soldaten ihre Bahnen entlang der Ackerfurchen. Plötzlich heißt es „Fund“ und die Soldaten zücken Taschenkarten, Funkgerät und Markierungsmittel. Mit einem Kreis kennzeichnen sie den Fund und geben dem Gefechtsstand in der Kreisstadt Seelow die Koordinaten durch. Veterinäre holen die Fundstücke dann später zur Begutachtung und Untersuchung ab. Anschließend geht’s weiter im Gelände. Bei den Soldaten handelt es sich um Reservisten der Regionalen Sicherungs- und Unterstützungskompanie Rheinland-Pfalz (RSU-Kp RP).

 

                 Abbildung 2 Ueberreste eines Wildschweins, markiert zur spaeteren Untersuchung
 

Seit 2014 breitet sich die hochansteckende Afrikanische Schweinepest (ASP) in Europa aus, ein hochinfektiöses Virus, dass von Wildschweinen auch auf Hausschweine übertragen werden kann und meistens mit dem Tod des infizierten Tieres endet. Die Seuche bedroht Millionen Haus- und Wildschweine und somit auchdie Nahrungs- und Futtermittelproduktion der Landwirte. Im September 2020 trat das Virus dann erstmals in Deutschland auf. Um die weitere Ausbreitung der Tierseuche zu verhindern, stellte der betroffene Landkreis Märkisch-Oderland einen Antrag auf Amtshilfe an die Bundeswehr. Und die reagierte umgehend: Seit 16. November sind Kameraden der RSU aus ganz Deutschland vor Ort, inzwischen etwa 120. Alle haben sich freiwillig gemeldet.

 

                                                Abbildung 3 Ueberreste des 2.Weltkrieges

 

Nach der Befehlsausgabe in der Operationszentrale verlegen die einzelnen Kontingente zu den zugeordneten Suchgebieten. Es gilt systematisch das Gelände nach Fallwild zu durchsuchen, zu identifizieren, den Fundort zu markieren und die Position zu melden. Die zwölf rheinland-pfälzischen Kameraden, eingesetzt im nördlichen Suchgebiet rund um Letschin, legen dabei pro Tag bis zu 20 Kilometer zurück. Eine mühsame Aufgabe. Neben der Witterung stellt auch der ungewohnte Untergrund im weitläufigen Oderbruch und in den schwer zugänglichen Seelower Höhen die Soldaten vor Herausforderungen. Zudem muss immer wieder die Suche unterbrochen werden. Hier fand einer der letzten großen Schlachten des zweiten Weltkrieges statt und der Boden gibt immer wieder deren Überreste preis. Noch immer stecken Kampfmittel im Boden und die gefundenen Granaten, Hülsen und Patronen müssen - genauso wie das Fallwild - markiert und zur späteren Entsorgungdurch den Kampfmittelräumdienst gemeldet werden. Trotz der körperlich fordernden Tätigkeit ist die Stimmung gut, was unter anderem an der herzlichen Aufnahme der lokalen Bevölkerung liegt. Aber auch die Verbindung zur Heimat spiele eine große Rolle, so Kontingentführer Feldwebel d. R. Kai Nitz. „Ob Dienstaufsichtsbesuch oder Carepaket von Daheim, wir fühlen uns nicht vergessen!“. Geplant ist der Einsatz zunächst bis 7. Dezember 2020. Für die Reservisten aus Rheinland-Pfalz vier Wochen, weit weg von der Heimat, eine Zeit, an die sie sich sicherlich noch lange erinnern werden.

Fotos: Fw d.R. Kai Nitz

Sonntag, 6. Dezember 2020

'Operation Obelix' - RSUKp RP im ASP-Realeinsatz in Brandenburg

 

Es wurde und wird noch einiges veröffentlicht zum ersten großen gemeinsamen Realeinsatz kombinierter Teilkontingente aus RSU-Einheiten vieler Bundesländer. Die RSUKp Rheinland-Pfalz half ebenfalls bei dem ASP-Einsatz, der dazu diente, dem weiteren Ausbreiten der Afrikanischen Schweinepest Einhalt zu gebieten.

Streitkräftebasis 

Behörden-Spiegel 

Finanznachrichten

Topagrar  

Berichte auf dem FB-Auftritt der Bw in Brandenburg 

 

Hier einige Impressionen in loser Reihenfolge, wie sie von den Kameraden und der Kameradin vor Ort erlebt und im Foto festgehalten wurden.

 


 

Zum Teil stammen die Fotos (Antreten vor der Gedenkstätte) von Kameraden befreundeter Kompanien. 










Eine Hand in der Kippe ist lässig - zwei hingegen unzulässig!












Aus dem Blickwinkel eines Panzergrenadiers (10 cm unter der Grasnarbe)




Ich war nicht mit am Start, könnte mir aber vorstellen, dieser Einsatz war eine interessante, wenn auch körperlich herausfordernde Erfahrung. Gut gemacht!



Freitag, 27. November 2020

"Die kleine Rache der Bundeswehr am Verband"

 

Der Titel dieses Beitrages entbehrt selbstverständlich jeder sachlichen Grundlage. Ich habe ihn einfach so dieser Tage in VdRBw-Kreisen aufgeschnappt.

Diese Woche haben einige Mitglieder des Reservistenverbandes Post von ihrem zuständigen FwRes erhalten - landes-, möglicherweise bundesweit. Um genau zu sein, "Ü65-Mitglieder", also Reservisten, die das maximale Dienstalter der Bw jetzt oder bereits sehr viel früher erreicht haben.

Um noch genauer zu sein, haben angesichts der Altersstruktur des Verbandes möglichwerweise sehr viele betroffene Kameraden das mehrseitige Poststück mit dem Bundeswehr-Signet (liegt dem Verfasser vor) erhalten. Darunter zweifellos viele verdiente RK-Leiter und andere Mandatsträger des Vereins im Auftrage der Bundeswehr.

Besagte Reservisten der nicht beorderten Reserve, die irgendwann vor Jahrzehnten einmal die Grundausstattung der Bw erhalten hatten, werden jetzt freundlich, aber bestimmt mit Fristsetzung 28.02.2021 zur finalen Auskleidung aufgefordert. 

Dabei muss man sagen, es handelt sich um keinen Zweizeiler. Die Personalverwaltung -oder wer auch immer für den Text verantwortlich zeichnet- hat sich hier richtig Mühe gegeben. Auf die formalen Grundlagen wird eingegangen, die unverändert große Wertschätzung der Truppe gegenüber den Ü65-Delinquenten herausgestellt!

Dass dies Verlangen dennoch auf ein vergleichweise geringes, gegen Null gehendes, Verständnis bei den Betroffenen trifft, sollte jedem von vornherein klar gewesen sein, der damit befasst war. "Was für ein schofles Verhalten der Bw" gehörte da im Rahmen meiner Recherchen im Kameradenkreis noch zu den freundlicheren, hier wiedergabefähigen, Kommentaren.

Im Zusammenhang mit dem für alle aus heiterem Himmel kommenden Vorstoß der Bw wurde in Kreisen des VdRBw der Wegfall der Reservistenkordel im Vorjahr genannt. Bisher war es wohl geübte/tolerierte Praxis, dass auch im Verband aktive Ü65er noch an Verbandsveranstaltungen  sowie Aktionen wie Volkstrauertag und Sammlungen oder Aktionen der Kreisggräberfürsorge teilnehmen konnten -in Uniform, aber eben mit der Reservistenkordel. 

"Was denn wohl daran sei?", fragte ich einen Offiziellen der Bw. Mit der Reservistenkordel hinge es möglicherweise indirekt zusammen, wobei die gesetzliche Grundlage für das jetzige Vorgehen schon länger bestehe - war die Antwort. Ü65er seien wehrrechtlich nicht mehr verfügbar, weswegen es gesetzlich nicht möglich sei, diese mit Geld- (z.B. Fahrtkosten) oder Sachleistungen (Uniformen) zu bedenken.

Dies sei wohl in den Vorjahren einfach noch etwas großzügiger gehandhabt worden - jetzt aber eben nicht mehr. Eine bundesweit einheitliche Vorgehensweise sei dabei vorgegeben.

Ich habe diese Angaben und Grundlagen nicht überprüft, gehe aber selbstverständlich davon aus, dass die Bundeswehrverwaltung formal richtig handelt - formal!

 

Faktisch kann ich es nicht nachvollziehen. Ohne es belegen zu können, behaupte ich, dass das Anfordern der Auskleidung, deren Nachhalten und dann die Durchführung sowie die Aufbereitung etc. etc. der Uniformteile mehr Geld kostet, als der alte Krempel überhaupt noch wert ist!

Der mentale Flurschaden hingegen, der bei den Kameraden damit angerichtet wird, ist naheliegenderweise beträchtlich. Naheliegend zumindest für Diejenigen, die wenigstens den Versuch machen, sich auch nur für 1 Minute in die Gedanken- und Gefühlswelt eines jahrzehntelang aktiven Mandatsträgers z.B. des VdRBw hineinzudenken!

Die hiesige Kreisgruppe rechnet mit heftigen Reaktionen, wie vermehrten Austritte aus dem VdRBw. Ich teile diese Befürchtungen.

Von einem Hauptamtlichen des Verbandes las ich, "dass man da leider keinen Einfluss drauf habe". Nun ja, die Herrschaften werden schon wissen, was sie tun - bei Verband und Bundeswehr!