Freitag, 3. Februar 2017

Bayern will Grundgesetz für Bundeswehreinsatz im Inneren ändern und - THW im Sicherungseinsatz im Innern?

Wie auf Thomas Wiegolds Blog am Dienstag zu lesen war, hat der Freistaat Bayern eine neue Initiative beschlossen, die auf eine Änderung des Grundgesetzes abzielt, was einen Einsatz der Bundeswehr im Innern anbelangt:

Bayern will im Grundgesetz explizit die Möglichkeit verankern, dass die Bundeswehr im Innern zur Abwehr terroristischer Gefahren über die bereits bestehenden Möglichkeiten hinaus eingesetzt werden kann, das heißt zum Schutz ziviler Objekte oder zur Abwehr sonstiger Gefahren, wenn die Polizeikräfte von Bund und Ländern nicht mehr ausreichen. Zudem soll die Bundeswehr die Bundespolizei in Ausnahmesituationen auch bei der Grenzsicherung unterstützen können.
(…)
Dass sich die Bundeswehr bei einer terroristischen Bedrohung besonders um den Schutz von Gebäuden und die Abwehr sonstiger Gefahren kümmern soll, erläuterte Bundesratsminister [Marcel] Huber so: „Im Ernstfall brauchen wir die Polizei für Aufgaben, die nur sie gut erledigen kann. Da wäre die militärische Unterstützung zum Beispiel zur Bewachung gefährdeter Gebäude eine enorme Entlastung. In vielen europäischen Ländern helfen Soldaten bereits heute in solchen Ausnahmesituationen aus und die Erfahrungen zeigen, dass sich die Menschen dadurch sicherer und nicht eingeschüchtert fühlen. Auch wir in Deutschland können volles Vertrauen in die Bundeswehr haben. Sie ist eine Verfassungsarmee und die Soldatinnen und Soldaten sind verlässliche Mitbürger in Uniform.“
Dem kann ich mich nur uneingeschränkt anschließen. Es wird höchste Zeit, dass diese Grundgesetzänderung endlich kommt. Die in diesem Zusammenhang stets gehörten Argumente der Bedenkenträger sind bekannt und -sofern sie sachlicher und nicht ideologischer Natur sind ("Überlastung der Bundeswehr etc.")- überwiegend ja auch nachvollziehbar.

Nur sollten zunächst einmal die gesetzlichen Grundlagen für einen Notfall geschaffen werden. Darüber, ob, wie und in welchem Umfang eine Unterstützung ggf. im Inland geleistet werden kann -durch Aktive und/oder ausgebildete Reservisten- kann dann auf der Zeitschiene immer noch befunden werden. Wichtig ist, dass die rechtliche Möglichkeit besteht und zwar deutlich über dem bisher Machbaren.

Auch in der aktuellen Loyal wird das Thema zufällig wieder aufgegriffen:



Und noch etwas bemerkenswertes ist mir diese Woche aufgefallen. Nämlich diese Meldung des WDR .
Dabei geht es mir an dieser Stelle nicht um die Tatsache, dass in unserem Lande uralte Traditionen zunehmend nicht mehr gelebt werden können, sondern vielmehr, dass das THW jetzt schon zu regelrechten Sicherungseinsätzen im Innern herangezogen wird. Zumindest ist mir das so neu. Ich unterstelle dabei, dass die in Rede stehenden THW-Fahrzeuge nicht verwaist in der Landschaft herumstehen, sondern mit THW-Personal besetzt sind.
Die Langenberger Karnevalsgesellschaft sagt, dass sie die Verantwortung nicht übernehmen kann und will. Die Auflagen seien zu hoch, das Haftungsrisiko zu groß. Anders ist es in der Nachbarschaft: In Velbert-Mitte und Tönisheide finden die Umzüge mit Hilfe des Technischen Hilfswerks statt. Das THW stellt Fahrzeuge zur Verfügung, mit denen neuralgische Punkte entlang der Strecke abgesperrt werden sollen. Außerdem werden noch mehr Ordnungskräfte eingesetzt.

In diesem Sinne ein schönes Wochenende!


Nachtrag: So läuft das in Frankreich:

ZEIT: Soldat schießt auf Angreifer am Louvre



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Aufgefallen:

Bundeswehr Journal: Sicherheitsniveau in der Bundeswehr „insgesamt gehoben“

The Huffington Post: Bedrohliche Expansionspläne: Vorfall vor griechischer Insel zeigt, dass Erdogan keine Grenzen respektiert (Anm.: Und noch immer sind deutsche Soldaten bei unserem "NATO-Partner" stationiert!)

Mittelbayerische: Bundeswehr: Ein Management der Knappheit

Augen Geradeaus: Defekte Frontscheibe beim A400M – in 10.000 Metern Höhe

Augen Geradeaus: Bundesregierung genehmigt weiteres Patrouillenboot für Saudi-Arabien

VdRBw RP: Oberst d.R. Michael Sauer mit dem Ehrenkreuz der Bundeswehr in GOLD ausgezeichnet (Anm.: Herzlichen Glückwunsch!)


 (Quelle: VdRBw)

Bundeswehr.de:  Video: Die Doorgunner – Treffsicher im Tiefflug


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TV-Tipp Freitag:

RTL II: 2015 - 2225: Olympus Has Fallen - Welt in Gefahr (Actionthriller)

            2225 - 0010: Safe - Todsicher (Actionthriller)

PRO 7: 2235 - 0025: I Am Legend (Endzeitschocker mit Will Smith)

            0025 - 0205: The Crazies – Fürchte deinen Nächsten (Horror)


TV-Tipp Samstag:

SAT 1: 2015 - 2325: 2012 (Katastrophenspektakel)

            2325 - 0110: Poseidon (Katastrophenaction)

VOX:    2015 - 2235: xXx - Triple X (Actionthriller mit Vin Diesel)

 ARD:   2340 - 0125: Krieg in London - The Crime (Actionkrimi)


TV-Tipp Sonntag:

PRO 7: 2015 - 2220: Jack Ryan: Shadow Recruit (Thriller)

            2220 - 0020: Gesetz der Rache (Actionthriller)


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