Sonntag, 29. Januar 2017

Jahresbericht 2016 des Wehrbeauftragten (inkl. 2 Reservistenseiten!)



Der Jahresbericht 2016 des Wehrbeauftragten wurde dieser Tage vorgelegt und fand auch in den Medien mit seiner Kernaussage: „zu wenig und viel zu langsam“ breite Beachtung.

Das PDF-Dokument ist hier downloadbar  und den Kommentar des Vorsitzenden des Bundeswehrverbandes, OTL Wüstner findet man hier.
Das BMVg kommentiert dies wie folgt.

Von den brutto 96 Seiten-Papier, davon netto etwa 75, sind 2 Seiten uns Reservisten gewidmet (2,5% des Umfangs), wobei 15% der persönlichen Eingaben von Reservisten gemacht wurden.

Hauptproblemfelder, wie das nach meiner unmaßgeblichen und natürlich nicht repräsentativen Wahrnehmung unverändert feststellbare, teilweise äußerst restriktive Gebaren des Sanitätsdienstes bei der Tauglichkeitsfeststellung hochmotivierter Reservisten oder das Riesenproblem des Fehlens der für Arbeitgeber ohne Wenn und Aber verpflichtenden Heranziehung von Reservisten (allenfalls indirekt über das Arbeitsplatzschutzgesetz), wird bestenfalls oberflächlich angerissen! Das ist deutlich zu wenig, Herr Dr. Bartels, wie  auch die daraus abgeleiteten Forderungen IMHO substanzlos sind!

Wer das Vorwort (des Jahresberichtes insgesamt) –und damit das Fazit- liest und die Meldungen zur Bw der letzten 2-3 Jahre Revue passieren lässt, muss eigentlich zu dem Schluss kommen, dass unser Land in einer zunehmend wahrscheinlicher werdenden militärischen Krise (Flächenterror und hybride Einwirkungen eingeschlossen) im Grunde mit heruntergelassenen Hosen dasteht und von der Politik nicht ansatzweise das Erforderliche unternommen wird, dies zu unserem aller Schutze kurzfristig zu ändern!

Wie mir aus erster Hand kürzlich zugetragen wurde, habe sich ein Bataillonskommandeur der Bw (natürlich nicht öffentlich) dahingehend geäußert, dass er die aktuelle Bw für in der Lage hielte, eine Frontlinie von 50 km zu halten! Für welchen Zeitraum, wurde dabei nicht überliefert. Möglichweise ist das etwas über-, respektive untertrieben, aber Kern und Zielrichtung der Aussage sind eindeutig.

Vorwort und die beiden die Reservisten bereffenden Seiten habe ich der Einfachheit halber 1:1 hierher kopiert. Hervorhebungen sind von mir:

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Vorwort

Wie geht es der Bundeswehr heute? Reduziert sich die Überlast? Kommen Kräfte, Mittel und Aufträge in eine gesunde Balance?

„Wir leben in einer Welt der unvorhersehbaren Unvorhersehbarkeit.“ So steht es in der neuen außen- und sicherheitspolitischen Strategie („Global Strategy“) der Europäischen Union aus dem Sommer 2016. 

Selten war die gefühlte Unsicherheit so groß: dschihadistischer Terror, Krieg und Bürgerkrieg in Europas Nachbarschaft, zerfallende Staatlichkeit und das Um-sich-Greifen autoritärer Herrschaft, die Flüchtlings- und Migrationskrise, Cyberattacken auf kritische Infrastrukturen, das EU-Austrittsvotum Großbritanniens und die Wahl eines US-Präsidenten, der wenig Wert auf Berechenbarkeit zu legen scheint; dazu Russlands Streben nach Einflusssphären und militärischer Machtprojektion. Die Risiken wachsen. In dieser Zeit des krassen Wandels will Deutschland, so steht es im 2016 beschlossenen Weißbuch zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr, eine aktive, gestaltende Rolle spielen, auch durch Stärkung der eigenen militärischen Fähigkeiten. Der dafür notwendige Ertüchtigungsprozess hat nun begonnen. Im Vordergrund steht nicht mehr die Problemdiskussion, sondern die Diskussion über Lösungen. Enorme Lücken bei Personal und Material sind zu schließen. Das ist erkannt. Der Deutsche Bundestag stellt die erforderlichen zusätzlichen Haushaltsmittel zur Verfügung, sogar über die bisherigen Veranschlagungen der Regierung hinaus.

Die Bundeswehr ist auf dem Weg der Besserung. Aber: Das größte Problem jetzt lautet – Tempo! Das Umsteuern geht viel zu langsam. Damit bleibt die Überlast in vielen Bereichen für die aktiven Soldatinnen und Soldaten unverändert hoch. Und die Zahl der Aufträge wächst: vom erweiterten Mali-Engagement über die Ägäis-Mission bis zur NATO-Response-Force und zum Litauen-Bataillon. 2017 dürfte sich auch entscheiden, welche zusätzlichen Beiträge die NATO von ihren europäischen Mitgliedern, nicht zuletzt von Deutschland, einfordern muss, Stichwort: Follow-on-Forces, und was für die Europäische Union das in der „Global Strategy“ formulierte Ziel „strategische Autonomie“ institutionell bedeutet. Die seit der Bundeswehrreform von 2011 – nach Aussetzung der Wehrpflicht – auf dem Papier stehende Zahl von 170.000 deutschen Zeit- und Berufssoldaten war bis zum Jahresende 2016 noch nicht wieder erreicht. Zum Schließen der jetzt identifizierten Personallücken benötigen die Streitkräfte nach eigenen Berechnungen darüber hinaus aber 14.300 zusätzliche Soldatinnen und Soldaten; zunächst sollen jedoch nur 7.000 neue Dienstposten geschaffen und bis 2023 besetzt werden. Sieben Jahre für einen Personalaufwuchs um vier Prozent! Das dauert zu lange.

Ganz ähnlich verhält es sich mit der nun vorgesehenen materiellen Vollausstattung der Bundeswehr. Das Ausrüstungsprogramm über 130 Milliarden Euro bis 2030 (einschließlich aller schon beschlossenen Projekte) weist zweifelsfrei in die richtige Richtung. Aber gleichzeitig scheint alles Neue auf die lange Bank geschoben, nichts geht schnell, vom neuen Mehrzweckkampfschiff über den Flugabwehrraketendienst bis zur Aufstockung der 225 vorhandenen Kampfpanzer um 100 gebrauchte, modernisierungsbedürftige Leopard 2. Diese sollen 2023 zur Verfügung stehen, unter Vertrag ist noch nichts. Über die folgenreichen Verspätungen bei vielen laufenden Beschaffungsprogrammen, vom Transportflugzeug A400M (Luftwaffe) über den Hubschrauber NH90 (Heer) bis zu den 125er Fregatten (Marine), ist bereits hinreichend diskutiert worden. Nicht einmal die neue Einsatzbekleidung konnte bisher in erforderlicher Stückzahl planmäßig ausgegeben werden.

Der im Jahresbericht 2015 beklagte systematische Mangel an Personal und Material stellte auch 2016 einen wesentlichen Faktor für die Berufszufriedenheit und die Attraktivität des Dienstes dar. Die Mangelwirtschaft beeinträchtigt weiterhin Ausbildung, Übung und Handlungssicherheit im Einsatz. Für ihre jetzigen Aufgaben benötigt die heutige Bundeswehr das erforderliche Personal und Material so schnell wie möglich. Business as usual und Dienst nach Vorschrift helfen hier nicht mehr weiter. Die Bundeswehr braucht dringend eine Beschleunigungsinitiative für alle Trendwende- Projekte, übrigens einschließlich Infrastruktur (wo auch alles immer mindestens sieben Jahre zu dauern scheint)! Die bürokratischen Verfahren aus einem Vierteljahrhundert kontinuierlicher Reduzierung passen möglicherweise nicht mehr in die heutige Zeit. Neue Beschleunigungsregelungen und vielleicht auch eine Mentalitäts-Trendwende sind das Gebot der Stunde. Dieser Bericht enthält wieder eine Vielzahl von Beobachtungen und Hinweisen aus dem soldatischen Alltag. Das Bestreben der übergeordneten Führung, erkannte Missstände abzustellen, ist nicht immer, aber überwiegend erfreulich. Häufig kommt konstruktive Kritik an Problemen, wie sie etwa in der Umsetzung der Soldatenarbeitszeitverordnung oder auch in der Flüchtlingshilfe aufgetreten sind, von militärisch Verantwortlichen selbst – die damit eine wesentliche Maxime der Inneren Führung realisieren.

Unersetzlich war und ist die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit vielen Vertrauenspersonen in der Truppe bis hin zum Gesamtvertrauenspersonenausschuss, mit Personalräten, Bundeswehrverband, verdi, Reservistenverband und anderen Verbänden und Stiftungen, mit den Gleichstellungsbeauftragten und den Schwerbehindertenvertretern, mit der evangelischen und der katholischen Militärseelsorge, mit meinem niederländischen „Kollegen“ und natürlich mit vielen einzelnen Soldatinnen und Soldaten, die bei Truppenbesuchen im In- und Ausland
und bei Veranstaltungen ihr Recht auf ein offenes Wort selbstverständlich wahrgenommen haben.

Ich danke dem Verteidigungsausschuss und der Leitung des Verteidigungsministeriums für allzeit gute Diskussionen über Verbesserungen zum Wohl der Soldatinnen und Soldaten unserer stark geforderten Parlamentsarmee.

Dr. Hans-Peter Bartels



Reservisten

Reservisten sind für die Bundeswehr unverzichtbar. Ohne ihren engagierten Einsatz könnten unsere Streitkräfte in vielen Bereichen ihrem Auftrag und ihren Aufgaben nicht erfolgreich nachkommen.

Das Weißbuch macht zu Recht darauf aufmerksam, dass der Reserve auch eine wichtige Rolle beim Entwickeln und Bereitstellen künftig geforderter Fähigkeiten zukommt.
In den Eingaben, deren Anzahl im Vergleich zum Vorjahr erheblich gestiegen ist, trugen Reservisten leider oft vor, sie fühlten sich von der Bundeswehr nicht mitgenommen und im Vergleich zu aktiven Soldatinnen und Soldaten benachteiligt.

Besondere Enttäuschung und Frustration bereiten den Reservisten, wie bereits mehrfach in Jahresberichten beanstandet, kurzfristige Um- oder Ausplanungen bei Übungen und Lehrgängen. Hier muss die Bundeswehr in der Kommunikation und frühzeitigen Information gegenüber den Betroffenen besser werden. Immer wieder bemängelten Reservisten, dass sie aufgrund der gesundheitlichen Anforderungen als nicht dienstfähig eingestuft werden. Hoch motivierte Reservisten würden durch die starren Tauglichkeitsregelungen auch bei aus ihrer Sicht geringen gesundheitlichen Einschränkungen vom Dienst ausgeschlossen. Gewiss kann auf den Erhalt eines bestimmten Gesundheitsstandards nicht verzichtet werden. Dennoch sollte dabei immer die jeweilige Aufgabe, die der Reservist übernehmen soll, im Fokus stehen.

Mit der im Oktober 2016 in Kraft getretenen Neufassung der „Wehrmedizinischen Begutachtung von Reservistendienst Leistenden“ wurden die Verfahren vereinfacht. Es ist zu begrüßen, dass nun bei einer administrativen Verwendung während des Reservistendienstes ohne besondere körperliche Belastung andere Maßstäbe zur Anwendung kommen, als zum Beispiel bei einer jungen Soldatin oder einem jungen Soldaten in einer Kampftruppenverwendung. 

Kritik mancher Reservisten gab es insbesondere an der am 1. November 2015 in Kraft getretenen Neuregelung des Unterhaltssicherungsgesetzes. Ziel der Neuregelung ist die Steigerung der Attraktivität des Reservistendienstes durch vereinfachte Antragsverfahren für die Leistungen und die Schaffung finanzieller Anreize.
Dies scheint im Großen und Ganzen gelungen zu sein. Gerade der finanzielle Anreiz führte zu gestiegenen Bewerberzahlen und zu einer erfreulichen Zunahme von  Rservistendienstleistungen. Um keine bereits geplante und nicht mit dem Reservisten abgesprochene Reservistendienstleistung abzusagen, wurden für das Berichtsjahr 250 zusätzliche Stellen nachträglich bewilligt. Die nun im Bundeshaushalt 2017 beschlossene Anhebung von 2.500 auf 3.000 Reservistenstellen ist zu begrüßen. Seit dem 1. November 2015 hat das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr die Aufgabe der Berechnung und Bescheidung der Unterhaltssicherungsleistungen für die Reservistinnen und Reservisten von den mehr als 400 Landes- und Kommunalbehörden übernommen.

Nach wie vor kommt es hier zu Verzögerungen bei der Erteilung von Bescheiden und der Auszahlung entsprechender Leistungen. Die der Leistungsgewährung zugrundeliegenden Bescheide werden zum Teil verspätet zugestellt, weil die aus dem IT-System generierten Angaben kontrolliert werden müssen, um vom System verursachte Fehler vor der Übersendung zu beheben. Zahlungen nach dem Unterhaltssicherungsgesetz können nur dann erfolgen, wenn alle abrechnungsrelevanten Daten durch die Personaladministration in das Personalwirtschaftssystem der Bundeswehr eingepflegt sind. 

Auch hier wurden Fehler festgestellt, die zu Verzögerungen führten. Bei den durch IT-Systeme verursachten Verzögerungen muss nun zügig Abhilfe geschaffen werden. Das Unterhaltssicherungsgesetz spricht von Vorauszahlungen. Ein Petent begehrte deshalb noch vor Beginn des Reservistendienstes Leistungen nach dem Unterhaltssicherungsgesetz. Ein solcher Anspruch besteht jedoch nicht. Die maßgebliche Anspruchsvoraussetzung ist die Ableistung des Wehrdienstes, die durch den Dienstantritt belegt sein muss. Erst die folgenden Zahlungen gibt es dann im Voraus. Mögliche finanzielle Engpässe für einzelne Reservisten vor Dienstantritt können allerdings auf Wunsch durch Abschlagszahlungen abgemildert werden. Abschlagszahlungen auf Reservistendienstleistungsprämien wurden im Berichtsjahr in vielen Fällen wegen des durch die Umstellung bedingten hohen Arbeitsaufkommens erst verspätet angewiesen. Diese für die Reservisten nicht hinnehmbaren Verzögerungen scheinen inzwischen beseitigt zu sein.

Die bereits vor Umsetzung der Neuregelung des Unterhaltssicherungsgesetzes geäußerte Befürchtung von Reservisten, die neuen Abrechnungsmethoden würden in manchen Fällen zu geringeren Zahlungen als vor der Reform führen, scheint sich bewahrheitet zu haben zumindest wenn kein Anspruch auf den neu eingeführten Verpflichtungszuschlag besteht. So hat ein Reservist vorgerechnet, dass er für seine 14-tägige Reservistendienstleistung im Jahr 2016 nur noch 53 Prozent der Zahlungen des Vorjahres erhalten habe. Um einen finanziellen Anreiz für längerfristige Reservistendienstleistungen zu schaffen, wurde der Leistungszuschlag durch einen Verpflichtungszuschlag ersetzt. Dieser Zuschlag wird Reservistinnen und Reservisten gewährt, die eine vor Dienstantritt eingegangene Verpflichtung erfüllt haben, nämlich im Kalenderjahr mindestens 19 beziehungsweise 33 Tage Reservistendienst zu leisten. Der Zuschlag in Höhe von 25 beziehungsweise 35 Euro täglich wird nach Erfüllung der Verpflichtung für Dienste gezahlt, die nach dem Heranziehungsbescheid länger als drei Tage dauern. Das Erfordernis einer vorherigen Verpflichtung dient der Planungssicherheit der Bundeswehr. Der Verpflichtungszuschlag ist auch Personalführungsinstrument. Den Reservisten soll ein Anreiz für längere, planbare Dienstleistungen geboten werden. Mit dem neuen Zuschlag können Reservisten zudem gezielter dort eingesetzt werden, wo ein Bedarf besteht. Die Verpflichtung setzt aber auch ein Angebot der Beorderungsdienststelle, des Beorderungstruppenteils oder der Dienstleistungsdienststelle beziehungsweise des Dienstleistungstruppenteils an die Reservistin oder den Reservisten voraus. 

Viele motivierte Reservisten, die gerne die geforderte Verpflichtung eingegangen wären, erhielten keine Angebote. Im jeweiligen Bereich gab es keine Verpflichtungsmöglichkeit mehr und ein zusätzlicher Bedarf an Verpflichtungsmöglichkeiten war auch nicht durch die Dienststelle nachgemeldet worden. 
Andere Reservisten trugen dagegen vor, dass sie aufgrund ihrer Selbständigkeit oder aufgrund fehlender Zustimmung durch ihren Arbeitgeber eine Verpflichtung nicht eingehen konnten. Dies ist bedauerlich, möglicherweise gehen der Bundeswehr dadurch motivierte Soldatinnen und Soldaten verloren. Es sollte deshalb noch wirksamere Anreize geben, die auch diese Reservisten (und ihre Arbeitgeber) motivieren, sich in der Bundeswehr zu engagieren. Soweit bürokratische Unzulänglichkeiten, Kommunikationsdefizite oder eine vergessene Beantragung des Verpflichtungszuschlags durch die Dienststellen dazu führten, dass der Reservist keinen Anspruch auf den Zuschlag hatte, ist dies ärgerlich. Hier muss die Bundeswehr besser werden. Zu Beginn des Berichtsjahres bemängelten Reservisten, dass ihre Übergangsgebührnisse im Anschluss an ihre aktive Dienstzeit auf die ihnen gewährten Mindestleistungen nach dem Unterhaltssicherungsgesetz angerechnet wurden. Erfreulicherweise wurde dies nach Überprüfung im Rahmen der Eingabebearbeitung als Fehler erkannt und korrigiert. Eine vom Verteidigungsministerium beabsichtigte Evaluierung des Unterhaltssicherungsgesetzes, die unter anderem auch eine Neuberechnung des Verpflegungsgeldes beinhaltet, ist gewiss sinnvoll. 

Reservisten, die im Rahmen der Flüchtlingshilfe beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und auf der Internationalen Luft- und Raumfahrtausstellung (ILA) in Berlin tätig waren, beanstandeten, dass ihnen umfangreiche Mehrarbeit nicht vergütet worden und ein Zeitausgleich während des laufenden Einsatzes nicht möglich gewesen sei. Das Verteidigungsministerium hat hier eine Regelungslücke erkannt und geschlossen. Das Wehrsoldgesetz (WSG) wurde rückwirkend geändert und für geleistete Mehrarbeit eine neue Rechtsverordnung (Wehrsoldempfängermehrarbeitsvergütungsverordnung) in Kraft gesetzt. Diese sieht rückwirkend zum 1. Januar 2016 unter den gleichen Voraussetzungen wie für Soldaten auf Zeit und Berufssoldaten einen erhöhten Wehrsold in Form einer Mehrarbeitsvergütung vor. In einzelnen Eingaben vermuteten Reservisten, dass ihnen wegen des vermehrten Einsatzes von Reservisten in der Flüchtlingshilfe keine Tage für Reservistendienstleistungen im Bereich der Truppe mehr zur Verfügung stünden. Nach Angaben des Bundesministeriums der Verteidigung wurden für die direkte Unterstützung im Rahmen der Flüchtlingshilfe insgesamt nur circa 60 Reservistenstellen verbraucht. Ursache für den Verbrauch der 2.500 vorhandenen Reservistenstellen sei vielmehr das gestiegene Interesse an Reservistendienstleistungen aufgrund der durch das novellierte Unterhaltssicherungsgesetz geschaffenen attraktivitätssteigernden Maßnahmen. Diese Entwicklung ist grundsätzlich positiv, zeigt aber auch die Notwendigkeit der Erhöhung der Reservistenstellen.

Nach wie vor besteht der Wunsch einzelner Reservisten, die Reservistendienstleistungen von bisher maximal sechs auf bis zu 24 Monate zu verlängern. Das Verteidigungsministerium hat mit Blick auf den Personalbedarf der Bundeswehr insbesondere zur Kompensation von Vakanzen zugesagt, eine Aufhebung der Befristungen für freiwillige Reservistendienstleistungen zu prüfen. Bis zum Inkrafttreten einer Änderung des Soldatengesetzes wurde die grundsätzliche Befristung bereits von sechs auf zehn Monate im Kalenderjahr seit September 2015 erweitert. 

Andere Reservisten baten darum, auch nach Vollendung des 65. Lebensjahres noch als Reservist tätig werden zu können und regten an, die Altersgrenze, bis zu der Reservisten bei freiwilliger Verpflichtung zum Reservistendienst herangezogen werden, bis zur Vollendung des 67. Lebensjahres anzuheben. Sie verwiesen in diesem Zusammenhang auf die Erhöhung des gesetzlichen Renteneintrittsalters. Die Bereitschaft von Reservisten, auch nach Vollendung des 65. Lebensjahres zur Verfügung zu stehen, ist anerkennenswert. Eine Flexibilisierung sollte geprüft werden. Bereits im letzten Jahresbericht wurde die vom Verteidigungsministerium beabsichtigte Gesetzesänderung, durch die auch Reservisten zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Dienst Teilzeitbeschäftigung ermöglicht werden soll, positiv bewertet. Leider ist im Berichtsjahr dazu kein Gesetzentwurf in den Deutschen Bundestag eingebracht worden.


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Aufgefallen:

Augen Geradeaus: ‚Gorch Fock‘ soll nach 75-Mio-Grundsanierung weitersegeln

Bundeswehr.de: Vorbereitungen zur Verlegung NH-90 nach Mali



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TV-Tipp Sonntag:

Tele 5:   2015 - 2230: Hängt ihn höher (Western mit Clint Eastwood)

             2230 - 2230: Zwei ritten zusammen (Western)

             0050 - 0250: Stalag 17 (Kriegsdrama)

PRO 7: 2250 - 0120: V wie Vendetta (SciFi-Thrillerdrama)


TV-Tipp Montag:

ARTE:    2015 - 2210: Vermisst (Politthriller)

Kabel 1: 2230 - 0105: Spider Man 2

        

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