Freitag, 15. Juli 2016

Fragen zu Arbeitgeberzustimmung und Arbeitsplatzschutz: Die Antwort des Kompetenzentrums für Reservistenangelegenheiten der Bundeswehr liegt mir jetzt vor!


Wer diesen Blog schon länger verfolgt, weiß, dass ich seit Jahren dem Phantom, heißt für mich dem 'Widerspruch', hinterherlaufe, dass uns Reservisten einerseits behördlicherseits und insbesondere auch verbandsseitig stets eingebleut wird, dass Freistellungen für Übungen (Reservedienstleistungen) immer und ausnahmslos der ausdrücklichen Zustimmung des jeweiligen Arbeitgebers bedürfen (z.B. gerade wieder in der aktuellen Ausgabe der 'Loyal' -Seite 26 unten: "AG können Reservisten für den Dienst in der Bw freistellen, müssen es aber nicht."), andererseits aber im Arbeitsplatzschutzgesetz (= Bundesgesetz) ebenso ausdrücklich der Schutz des Arbeitsplatzes, gerade auch für freiwillig Reservedienst Leistende, rechtlich garantiert ist, sofern die Gesamtdauer pro Jahr 6 Wochen nicht übersteigt (hier verkürzt wiedergegeben, es existieren Ausnahme-/Härtefallegeln).

 
Zuletzt habe ich das Thema hier im Blog Anfang März behandelt und angekündigt:

Eigenzitat:
Ich werde also weiterhin an der Klärung dieser Fragestellung arbeiten und vielleicht noch mal konkret den VdRBw und das Kompetenzzentrum für Reservistenangelegenheiten ansprechen. Ich werde in 4 Wochen berichten - wenn ich früher Infos bekomme, natürlich auch früher.
Tatsächlich habe ich mich dann mit einem 3-seitigen Schreiben (aus dem die unten blau eingefärbten Fragen stammen) Anfang April an das KompZResAngelBw mit der Bitte um Prüfung gewandt. Wer könnte kompetenter in diesen Fragen sein, als gerade diese Stelle. Auch erinnerte ich mich, dass ich vor etwa 2 Jahren schon einmal von dort eine gute Antwort bekam.

Es hat etwas länger gedauert, aber wer die Abhandlung liest, erkennt, wieviel Arbeit darin steckt - und vermutlich auch interner Abstimmungsbedarf.

Schon ein wenig überrascht hat mich die doch klare und eindeutige rechtliche Positionierung der Bundeswehr -wohl begründet und mit vielen §§§ unterlegt- aber im Ergebnis doch klar und auch für den Laien verständlich, wenn auch vielleicht an manchen Stellen erst nach wiederholtem Studium :-)
Was die am Ende der Ausführungen angesprochene Frage der "Wehrübung auf Urlaub" angeht, handelt es sich um die persönliche Rechtsansicht des zeichnenden Absenders. Umso interessanter, der an dieser Stelle gemachte Verhaltensvorschlag (siehe unten).


 Streitkräfteamt

Jeder Interessierte möge die Ausführungen für sich auswerten und interpretieren. Irgendeine Gewähr für meine eigene Auslegung oder gar über den Ausgang eines arbeitsgerichtlichen Verfahrens (kennt jemand Präzedenzfälle?) kann ich selbstverständlich nicht übernehmen. Diese lautet:
  •  Über allen formaljuristischen Betrachtungen der gegebenen Gesetzeslage steht die dringende Empfehlung der Bundeswehr (der ich mich anschließe), sich in jedem Fall sehr genau zu überlegen, was man ggf. für welchen Zeitraum versucht, gegen den ausdrücklichen oder auch nur unterschwelligen Willen seines Arbeitgebers durchzusetzen. Wie immer gilt: "Wes Brot ich ess, des Lied ich sing!" Im Zweifel sitzt der AG nacher (mindestens indirekt) am längeren Hebel und findet "Mittel und Wege", einem das (Arbeits)Leben schwer zu machen - oder Schlimmeres! Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, als die AG heute oftmals wissen, dass Reservedienst ausschließlich auf freiwilliger Basis erfolgt und damit kein Reservist von der Bw zur Übung gezwungen wird!
  • Der Reservist ist in jedem Fall zwingend verpflichtet, seine Heranziehung dem AG unverzüglich vorzulegen und in jedem Fall sehr gut beraten und dringend aufgefordert, bereits im Vorfeld so früh wie irgend möglich, den AG über aufkommende Freistellungstermine zu informieren. Das begründet die allgemeine Fairness und das besondere Treueverhältnis des AN seinem AG gegenüber.
  • Wird dies strikt eingehalten kann der AG seine Zustimmung (Härtefallregeln!) nicht verweigern, sofern der 6-Wochenzeitraum im Jahr nicht überschritten wird, bzw. stellt sich die Frage der Zustimmung nicht, weil mit der Heranziehung/dem Dienstantritt die Arbeit Kraft Gesetz ruht und der Schutz des Arbeitsplatzes in Kraft tritt. - selbstverständlich unentgeltlich für den AG.
  • Ausgehend vom vorgenannten 'Ruhen des Arbeitsverhältnisses Kraft Gesetz' leitet sich in Verbindung mit dem Arbeitsplatzschutzgesetz ein Anspruch des Reservisten auf Übung ab.
  • Eine Übung auf Urlaub scheidet vermutlich schon aus rein formalen Gründen aus, weil das Arbeitsverhältnis wie gesagt ruht und Urlaub letztlich auch Bestandteil des Arbeitsverhältnisses ist. Der pragmatische Vorschlag des KompZResAngelBw lautet: Sich in einem solchen Fall vom AG regulär freistellen lassen und im Gegenzug auf einen entsprechenden Urlaubsanspruch verzichten.
Doch lest selbst, was die Bundeswehr mir -als Betreiber eines kleinen privaten Blogs- geschrieben hat (Hervorhebungen und im Text vorgenommene Verlinkungen von mir).

Ein herzliches Dankeschön aber zunächst von hier aus an den Herrn Oberst Frhr. v. Andrian-Werburg, sein Team und diejenigen, die vermutlich an dieser hochinteressanten Klarstellung mitgewirkt haben - danke!!



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Email KompZResAngelBw vom 8. Juli 2016
Sehr geehrter Herr Gehm,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage vom 4. April 2016 zu Fragen des Arbeitsplatzschutzes im Reservistendienst

Seit der Herausgabe der Konzeption für die Reservisten und Reservistinnen der Bundeswehr (KResBw) vom 10. September 2003 ist Reservistendienst außerhalb des Spannungs- und Verteidigungsfalls aufgrund politischer Festlegung grundsätzlich freiwillig. Mit der Aussetzung der Wehrpflicht im Jahre 2011 und der Herausgabe der Konzeption der Reserve (KdR) im Jahre 2012 hat diese politische Entscheidung nochmals eine Bestätigung erfahren.
Deshalb bemüht sich die Bundeswehr aktiv um einen kooperativen Dialog mit den Arbeitgebern und ermutigt die Reservistinnen und Reservisten in eigener Sache zu einem solchen Dialog. Den Arbeitgebern ist im Allgemeinen bekannt, dass Reservistendienst freiwillig geleistet wird und die Heranziehung zu einer Dienstleistung von der Zustimmung der Herangezogenen abhängig ist. Es liegt daher im Interesse der Bundeswehr, Konflikte der Reservistinnen und Reservisten mit ihren Arbeitgebern zu vermeiden. Weil unabhängig von den gesetzlichen Anforderungen vermieden werden soll, dass Arbeitgeber erst durch den ihnen vorgelegten Heranziehungsbescheid mit einer bevorstehenden Dienstleistung und ihren Folgen konfrontiert werden, ergibt sich für die Reservistinnen und Reservisten aus dem Freiwilligkeitsprinzip implizit, dass sie mit ihren Arbeitgebern reden müssen.
Die Behauptung, die Anpassung des Arbeitsplatzschutzgesetzes „sei nach Aussetzen der Wehrpflicht seinerzeit vom Gesetzgeber schlicht vergessen worden“, teile ich gleichwohl nicht, denn es wurde zeitgleich mit dem Aussetzen der Wehrpflicht und danach weitere drei Male geändert. Nach meiner Einschätzung ist es vielmehr ein Merkmal der Gesetzgebung zu Reservistenangelegenheiten, dass sie viele Bestimmungen aus den Zeiten der allgemeinen Wehrpflicht so weit wie möglich intakt gehalten hat.

Zu Ihren Fragen:
1. Kann die Bw (beorderte) Reservisten, die sich aus freien Stücken schriftlich zu einer Übung bereit erklärt haben (Parameter wie vor), verbindlich dann auch für den jeweiligen AG heranziehen? Heißt, ist der Übende abhängig von der Genehmigung seines AG oder nicht? Wenn ja, in welchem Gesetz ist das begründet. Wenn nein, wo kann dies klipp und klar nachgelesen werden?
Die gesetzlichen Voraussetzungen, bei deren Vorliegen die Heranziehung zu einer Dienstleistung nach dem Vierten Abschnitt des Soldatengesetzes (SG) erfolgen kann, sind in den §§ 59 ff. SG geregelt.
Die vorherige Zustimmung des Arbeitgebers ist darin für den Fall der Heranziehung zu einer befristeten Übung nach nach §61 Abs. 1 und 2 SG nicht vorgeschrieben. Eine Zustimmung des Arbeitgebers ist dort nur bei Hilfeleistungen im Innern (§ 63 SG) und Hilfeleistungen im Ausland (§ 63a SG) für den Fall vorgeschrieben, dass deren grundsätzliche jährliche Höchstdauer von insgesamt drei Monaten überschritten werden soll. Für die Heranziehung zu einer besonderen Auslandsverwendung (§ 62 SG), die drei Monate übersteigt, ist im Gesetz ein Hinwirken des KarrC auf die Zustimmung des Arbeitgebers vorgesehen.
Interventionsmöglichkeiten des Arbeitgebers sind zwar in der an strenge Bedingungen geknüpften Regelung zur Zurückstellung bei Unentbehrlichkeit in §67 Abs. 6 SG und in der dem Spannungs- und Verteidigungsfall vorbehaltenen Unabkömmlichstellung in § 68 SG vorgesehen. Aufgrund der engen Voraussetzungen erscheint eine Anwendung des § 67 Abs. 6 SG jedoch nur in seltenen Ausnahmefällen denkbar und § 68 SG scheidet gegenwärtig ganz aus. 
Liegen die Voraussetzungen für die Heranziehung zu einem Reservistendienst vor, steht diese Heranziehung im Ermessen der zuständigen Wehrersatzbehörde. Dieses Ermessen wird gegenwärtig dahingehend ausgeübt, dass niemand gegen seinen Willen zu einer Dienstleistung herangezogen wird. Außerdem kann die Bundeswehr eine Heranziehung von weiteren Voraussetzungen abhängig machen.
 
Die gesetzlichen Regelungen werden daher durch die Zentralrichtlinie A2-1300/0-0-2 „Die Reserve der Bundeswehr“ ergänzt. Gemäß Abschnitt 2.1.4.5 ist eine Einverständniserklärung des Arbeitgebers erforderlich
·        nach Erreichen der gesetzlichen Gesamtdauer bei Übungen (s. § 61 Abs. 2 SG) sowie
         bei Überschreiten der Dauer von Übungen von sechs Wochen im Kalenderjahr,
·        bei der Teilnahme an einer besonderen Auslandsverwendung,
·        bei einer über drei Monate dauernden Hilfeleistung im Innern sowie
·        bei einer über drei Monate dauernden Hilfeleistung im Ausland und bei der 
         vorbereitenden Ausbildung hierzu.
Darin ist auch bestimmt, dass dem Arbeitgeber eines beorderten Reservisten oder einer beorderten Reservistin zu Beginn einer Beorderung und beim Wechsel des Arbeitgebers in einer bestehenden Beorderung durch das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr ein Informationspaket ausgehändigt wird.
Vor dem Hintergrund der Freiwilligkeit des Reservistendienstes und des angestrebten kooperativen Verhältnisses zu den Arbeitgebern sind die zuständigen Stellen zudem gehalten, sich stets um eine rechtzeitige Planung des Reservistendienstes zu bemühen, so dass eine Abstimmung der Reservistinnen und Reservisten mit der Arbeitgeberseite vor der Heranziehung möglich ist.
Nach Erlass des Heranziehungsbescheides ist die Unterrichtung des Arbeitgebers Aufgabe der Herangezogenen, indem der Heranziehungsbescheid gemäß § 1 Abs. 3 des Arbeitsplatzschutzgesetzes (ArbPlSchG) unverzüglich dem Arbeitgeber vorgelegt werden muss. Der Reservist oder die Reservistin kann dann ggf. dem Heranziehungsbescheid widersprechen, wenn der Arbeitgeber Bedenken geltend macht. Im Hinblick auf das Vertrauensverhältnis zum Arbeitgeber ergibt sich daraus, dass der jeweilige Arbeitgeber bereits vor der Heranziehung von der Absicht zur Dienstleistung unterrichtet und sein Einverständnis vorher immer eingeholt werden sollte.
2.        Besteht insofern seitens des einverstandenen Reservisten ein Rechtsanspruch gegenüber seinem Arbeitgeber, von diesem bis zu max. 6 Wochen pro Jahr (kein Ausland, kein Härtefall) unentgeltlich freigestellt zu werden (-> das Arbeitsverhältnis ruht ja Kraft Gesetz sowieso automatisch mit der Heranziehung durch die Bw)
Im Geltungsbereich des ArbPlSchG ruht ein Arbeitsverhältnis nach § 16 Abs. 4 i.V.m. § 1 Abs. 1 ArbPlSchG während des Wehrdienstes, wenn eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeitnehmer zu einer Dienstleistung nach dem Vierten Abschnitt des SG herangezogen wird. Für die Zeit dieses Ruhens ist die Arbeitnehmerin bzw. der Arbeitnehmer von der Pflicht zum Erbringen der Arbeitsleistung (kraft Gesetzes) befreit. Insofern besteht ein „Anspruch“
Der Arbeitgeber ist in dieser Zeit von der Pflicht zur Zahlung des Arbeitsentgelts grds. befreit; einer Arbeitnehmerin bzw. einem Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst hat der Arbeitgeber jedoch nach § 16 Abs. 4 i.V.m. § 1 Abs. 2 ArbPlSchG während dieser Zeit das Arbeitsentgelt wie bei einem Erholungsurlaub zu zahlen, wobei zum Arbeitsentgelt nicht besondere Zuwendungen gehören, die mit Rücksicht auf den Erholungsurlaub gewährt werden.
Bei der Heranziehung zu einer Übung aufgrund freiwilliger Verpflichtung gelten diese Regelungen wegen § 16 Abs. 4 i.V.m. § 10 ArbPlSchG jedoch nur, soweit diese Übung allein oder zusammen mit anderen Übungen aufgrund freiwilliger Verpflichtung im Kalenderjahr nicht länger als sechs Wochen dauert.
Im Sinne eines vertrauensvollen Arbeitsverhältnisses und des beschriebenen Bemühens der Bundeswehr um ein kooperatives Verhältnis zu den Arbeitgebern wäre es jedoch kontraproduktiv, diese Regelungen gegen den offensichtlichen Willen des Arbeitgebers auszunutzen, zumal der Reservist nicht gegen seinen Willen zum Reservistendienst herangezogen wird und dem Arbeitgeber das bekannt sein sollte. 
3.        Sofern die Fragen 1. und/oder(?) 2. zu negieren sind, wie erklärt sich der Widerspruch: Zustimmungserfordernis Arbeitgeber vs. ausdrücklicher Arbeitsplatzschutz durch das Bundesgesetz? Es macht m.E. keinen Sinn, einen Arbeitsplatz kraft Gesetz für einen Sachverhalt zu schützen, der ohnehin der ausdrücklichen Genehmigung des Arbeitgebers bedarf.
Dies ist kein Widerspruch. Der Gesetzgeber sieht beispielsweise in § 63a Abs. 2 SG für die Heranziehung zu Hilfeleistungen im Ausland mit einer Dauer von mehr als drei Monaten jährlich vor, dass die Zustimmung des Arbeitgebers einzuholen ist, obwohl während dieser Dienstleistung ein Arbeitsverhältnis ruht. Das Zustimmungserfordernis soll die Belastung des Arbeitgebers in Grenzen halten. Vor dem Hintergrund der Freiwilligkeit dieser Dienstleistung trägt es außerdem zur Vermeidung von Konflikten zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer bei.
Wenn über die gesetzlich geregelten Fälle hinaus in der Zentralrichtlinie A2-1300/0-0-2 in weiteren Fällen die Zustimmung des Arbeitgebers verlangt wird, dient dies der Konfliktvermeidung und damit dem guten Einvernehmen zwischen den Parteien des Arbeitsvertrages. Das gilt sowohl dann, wenn im Falle der Heranziehung das Arbeitsverhältnis kraft Gesetzes ruhen würde, als auch dann, wenn es nicht kraft Gesetzes ruhen würde und die Reservistin bzw. der Reservist sich selbst um die Vereinbarung einer Freistellung beim Arbeitgeber bemühen muss. Aus diesen Gründen hält die Bundeswehr ihre Reservistinnen und Reservisten stets dazu an, ihre Dienstleistungen rechtzeitig mit dem Arbeitgeber abzustimmen.
4.        Was droht also einem freiwillig Übenden, der seinen AG zwar unverzüglich und umfassend über eine Heranziehung informiert hat, eine Freistellung durch den Vorgesetzten aber nicht erreichen konnte und dann unter Hinweis auf das Arbeitsplatzschutzgesetz dennoch die Übung antritt (unmittelbare Folgen, nicht etwaige mittelbare, auf die ich weiter unten eingehe)?
Bei Heranziehungen zu freiwilligen Übungen im Sinne des § 10 ArbPlSchG mit einer Dauer von nicht länger als sechs Wochen im Kalenderjahr ruht das Arbeitsverhältnis gemäß § 1 Abs. 1 ArbPlSchG und es gilt der Kündigungsschutz nach § 2 ArbPlSchG, weiterhin darf der Arbeitnehmerin bzw. dem Arbeitnehmer aus der wehrdienstbedingten Abwesenheit nach § 6 Abs. 1 ArbPlSchG in beruflicher und betrieblicher Hinsicht kein Nachteil entstehen.
Dennoch ist davon auszugehen, dass ein solches Vorgehen das Vertrauensverhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmerin bzw. Arbeitnehmer nachhaltig beschädigen wird.
5.        Wie ist, um auch nochmals auf die eingangs zitierte Aussage des Mitarbeiters vom KdoTA zurückzukommen, die Frage der “Übung auf Urlaub” zu werten? Logisch erscheint, dass formal Urlaub für einen Zeitraum ausscheidet, in dem Kraft Gesetz das Arbeitsverhältnis ohnehin ruht. Fakt ist aber auch, dass häufig Übungen “auf Urlaub” gemacht werden, weil der jeweilige Reservist die Diskussion um eine Freistellung grundsätzlich oder in dem Wissen scheut, dass er eine solche einvernehmlich ohnehin nicht bekommt. Was droht dem “Übenden auf Urlaub” schlimmstenfalls – Kündigung? Wenn ja aus welchem Grund? Zweifellos ergibt sich für den einen oder anderen Reservistenkameraden kein größerer Erholungswert, als gerade die Teilnahme an einer Übung! Wie sähen bzw. sehen in einem solchen durchaus nicht theoretischen Fall etwaige versicherungsrechtliche (Unfall, Krankheit) Belange für folgende Annahmen aus? :
Annahme 1: Reservist reicht bei AG Urlaub ein und tritt diesen unter einseitigem Hinweis auf Teilnahme an einer Wehrübung an. Über das Beorderungsverhältnis wurde der AG im Vorfeld ordnungsgemäß informiert.
Annahme 2: Reservist tritt die Übung auf Urlaub an, ohne den AG auf die Heranziehung hinzuweisen. Auch hier ist dem AG das Beorderungsverhältnis bekannt.
Soweit ein Arbeitsverhältnis nach § 16 Abs. 4 i.V.m. § 1 Abs. 1 ArbPlSchG während einer Übung ruht, ist die Arbeitnehmerin bzw. der Arbeitnehmer von der Pflicht zum Erbringen der Arbeitsleistung befreit.
Nach meiner Einschätzung ist der Urlaubsanspruch aus einem Arbeitsverhältnis in der Zeit dieses Ruhens nicht erfüllbar, weil bereits kraft Gesetzes eine Befreiung von der Pflicht zum Erbringen der Arbeitsleistung eingetreten ist. Ich gehe daher davon aus, dass die Arbeitnehmerin bzw. der Arbeitnehmer sich in dieser Zeit gar nicht im Erholungsurlaub befinden kann.
Bereits aus diesem Grund ist dringend davon abzuraten, den Arbeitgeber nicht über eine bevorstehende Übung zu informieren bzw. ihm den Heranziehungsbescheid nicht vorzulegen. 

Wenn das Arbeitsverhältnis nach o.g. Vorschriften ruht, muss der Arbeitgeber die zugrundeliegenden Umstände kennen, die Arbeitnehmerin bzw. der Arbeitnehmer ist deshalb zur unverzüglichen Vorlage des Heranziehungsbescheides verpflichtet.
Da die Arbeitnehmerin bzw. der Arbeitnehmer sich im Zeitraum einer während des gewährten Erholungsurlaubs abgeleisteten Übung nach hiesiger Einschätzung nicht im Erholungsurlaub befindet, sofern das Arbeitsverhältnis nach § 16 Abs. 4 i.V.m. § 1 Abs. 1 ArbPlSchG ruht, dürfte der Urlaubsanspruch in diesem Fall wegen § 4 Abs. 1 Satz 1 ArbPlSchG (in den darin genannten Grenzen) grds. erhalten bleiben.
Es spricht allerdings nichts dafür, dass die Arbeitnehmerin bzw. der Arbeitnehmer verpflichtet ist, den Urlaubsanspruch aus dem Arbeitsverhältnis in jedem Jahr in voller Höhe geltend zu machen. In Fällen, wo der Arbeitgeber Bedenken hat, einen Reservisten für einen Reservistendienst freizustellen, der Reservist aber anderseits bereit wäre, im Erholungsurlaub Reservistendienst zu leisten oder auf Urlaubsansprüche zu verzichten, könnte ein gangbarer Weg darin zu sehen sein, dass er in Absprache mit dem Arbeitgeber ganz regulär eine Übung ableistet und vorher ankündigt, dafür den Urlaubsanspruch in entsprechender Höhe nicht geltend zu machen. Die Frage der rechtlichen Wirksamkeit einer diesbezüglichen Absprache mit dem Arbeitgeber dürfte sich in der Praxis nicht stellen, wenn sie eingehalten wird.

Abgesehen davon, dass die konkrete Ausgestaltung eines Arbeitsverhältnisses von den Vereinbarungen der jeweiligen Arbeitsvertragsparteien abhängt, werden aus meiner Sicht nicht alle aufgeworfenen Fragen eindeutig durch das Gesetz beantwortet, weshalb ich im Hinblick auf die rechtliche Einordnung einer während des gewährten Erholungsurlaubs abgeleisteten Übung hier nur meine Rechtsansicht darlegen kann. 
Mit freundlichen Grüßen
Frhr.v.Andrian-Werburg
Oberst 



Soweit die Ausführungen des KompZResAngelBw
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Für mich persönlich sind meine Fragen damit erschöpfend beantwortet - soweit man in Fragen der Juristerei überhaupt davon sprechen kann!
Es ist wie gesagt nicht zu empfehlen, Dinge mit Gewalt versuchen durchzudrücken, auch wenn man das Gesetz auf seiner Seite hat.

Allerdings kann man mit diesem Wissen vielleicht mit einem etwas gestärkten Selbsbewusstein in entsprechende Verhandlungen mit seinem Arbeitgeber eintreten.

Insgesamt bleibt doch für den leistungsbereiten Reservisten letztlich das Gefühl des permanenten 'Eiertanzes' rund um das Thema Freiwilligkeit, Fresitellung und Arbeitgeberzustimmung, die letztlich weiterhin klare politische Lösungen dringend erforderlich erscheinen lassen, um für alle akzeptable Rahmenbedingungen zu schaffen!

In diesem Sinne ein schönes Wochenende!!

(In diesem Blogbeitrag hat mir die Software mal wieder die Darstellung zerschlagen - Schriftarten,   Absätze  etc., was die Lesbarkeit nicht gerade verbessert - ärgerlich, aber einem geschenkten Gaul schaut man bekanntlich nicht ins Maul!)

Nachtrag 15.07.2016 - 0810: Zum Thema Dienst auf Urlaub ist gerade ein Kommentar eingegangen, den ich hier ergänzen möchte. Ich kann den Sachverhalt weder bestätigen, noch dementieren. Aber es kann in jedem Fall nicht schaden, dem Rat von Chris zu folgen .... und aufzupassen!! Eine Freistellung für einen kompletten Monat dürfte indes speziell für uns "RSU-Ranger" kaum relevant werden - zumindest nicht im "Normalbetrieb":
Interessant und gut zu wissen ist aber folgender Sachverhalt. Bei einer Freistellung die vom  01. eines Monats bis zum 30. bzw. 31. eines Monats geht, gilt der Monat als nicht beschäftig und verliert somit 2,5 Tage Urlaubsanspruch welchen man für den Monat normal zugestanden bekommt. (Gleiches gilt übrigens bei Erziehungsurlaub - daher weiß ich das). Wäre der Zeitraum des Dienstes z.B. ab dem 2. eines Monates bis zum 1. des Folgemonats, gibt's die 2,5 Tage noch, weil man ja den 1. in Arbeit war! Klingt doof, ist aber halt Deutsche Gesetzgebung. Ach ja, wer 8 Wochen am Stück freigestellt wird verliert so oder so 2,5 Tage weil er einen kompletten Monat (vom 1. bis 30/31.)reißt, oder wie bei mir im schlechtesten fall 5 Tage da ich ab dem 01. (Kind wurde am 1. geboren) zwei Monate in Erziehungsurlaub war.
War mir hierbei wurscht, aber bei "Reservistendienst als Urlaubverzicht" wäre es schon ärgerlich wenn einem noch Urlaubsanspruch gestrichen würde. Also aufpassen.


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Aufgefallen:

Augen Geradeaus: Kommandeur der Führungsakademie muss (unbestätigt) gehen 
(Anm.: Aufgefallen war mir bei Durchsicht der Meldung insbesondere der Name des bereits im vergangenen Jahr 'zurückgetretenen' Generalleutnant Peter Schelzig), der ja als stellv. Generalinspekteur ganz oben auch für uns Reservisten zuständig war).

Augen Geradeaus: Marine plant Kauf von Klein-Drohnen fürs Boardingteam

LKdo NW: Ex-Generalinspekteur von Kirchbach: „Die Kameradschaft beim Nimwegenmarsch werde ich nie vergessen!“  

Süddeutsche: Leitbild der Bundeswehr sollte der Staatsbürger in Uniform bleiben


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TV-Tipp Freitag:

PRO 7: 2015 - 2245: Star Trek (SciFi)

             2245 - 0030: Surrogates – Mein zweites Ich (SciFi-Thriller mit Bruce Willis)


3SAT:    2235 - 0020: U-571 (Actionthriller)

RTL II: 0110 - 0240: Saints and Soldiers 2 – Airborne Creed (Kriegsdrama)


TV-Tipp Samstag:

SAT 1:  2015 - 2245: Indiana Jones und das Königreich des Kristallschädels (Action)

PRO 7: 2340 - 0200: Star Trek (SciFi)

             0200 - 0330: The Happening (Thriller)

Tele 5:   2015 - 2210: Sand Serpents (Monster Action)

ARD:     0020 - 0220: Drive (Actionthriller)

RTL II:   0115 - 0240: Evidence (Horrorthriller)  

ARTE:    2015 - 2145: Der Traum von Olympia – Die Nazi-Spiele von 1936 (Dokudrama) 


TV-Tipp Sonntag: 

PRO 7: 2015 - 2250: Star Trek Into Darkness (SciFi)

             2250 - 0125: Die Insel (Actionfilm)

ZDF:     2335 - 0105: Wir, Geiseln der SS (Dokudrama)
 



Kommentare:

  1. Danke Dir für die Mühe aber auch Dank an den Oberst Freiherr von Andrian-Werburg, der eine tolle Stellungnahme auf deine Antwort lieferte. Als RSU´ler in spe, beschäftigt mich die Fragestellung schon lange. Vorallem der Aspekt Reservedienst im Urlaub ist für mich von wichtiger Bedeutung, da ich als Führungskraft im 3-Schichtbetrieb nicht sehr flexibel bin, sondern mich intensiv und via Urlaubsplanung mit meinen 3 Kollegen absprechen muss. Ich bin durchaus bereit im Bedarfsfall meine geplanten Urlaubstage in Reservistendienst umzumünzen. Das ist für meinen Arbeitgeber UND Kollegen dann auch kein Problem! Interessant und gut zu wissen ist aber folgender Sachverhalt. Bei einer Freistellung die vom 01. eines Monats bis zum 30. bzw. 31. eines Monats geht, gilt der Monat als nicht beschäftig und verliert somit 2,5 Tage Urlaubsanspruch welchen man für den Monat normal zugestanden bekommt. (Gleiches gilt übrigens bei Erziehungsurlaub - daher weiß ich das). Wäre der Zeitraum des Dienstes z.B. ab dem 2. eines Monates bis zum 1. des Folgemonats, gibt's die 2,5 Tage noch, weil man ja den 1. in Arbeit war! Klingt doof, ist aber halt Deutsche Gesetzgebung. Ach ja, wer 8 Wochen am Stück freigestellt wird verliert so oder so 2,5 Tage weil er einen kompletten Monat (vom 1. bis 30/31.)reißt, oder wie bei mir im schlechtesten fall 5 Tage da ich ab dem 01. (Kind wurde am 1. geboren) zwei Monate in Erziehungsurlaub war.
    War mir hierbei wurscht, aber bei "Reservistendienst als Urlaubverzicht" wäre es schon ärgerlich wenn einem noch Urlaubsanspruch gestrichen würde. Also aufpassen.
    Beste Grüße aus dem Allgäu,
    Chris

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    1. Danke für Dein Feedback, Chris. Wenn dieser Blogbeitrag Dich bereits konkret weitergebracht hat - super! Und ja, ich war auch von den Socken, als ich erkannte,wie meine Anfrage vom KompZResAngelBw aufgegriffen und von Herrn Oberst Frhr. von Andrian-Werburg beantwortet wurde! Gruß Michael

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