Donnerstag, 28. April 2016

"Zumindest in der Territorialreserve müssen wir für die Unternehmen Verpflichtungen schaffen."




Der VdRBw veröffentlichte vergangenen Freitag gleich zwei interessante Beiträge, die (u.a.) die Problematik thematisieren, dass mit Wegfall der Wehrpflicht auch die Verpflichtung für Arbeitgeber weggefallen sei, beorderte Reservisten für Übungen (auch Einsätze) freizustellen.

Dass dem so ist, lese und erfahre ich jetzt seit Beginn meiner Reservaktivitäten anno 2012. Letzteres glücklicherweise nicht am eigenen Leibe, aber eben vielfach doch durch Berichte leidgeplagter Kameraden.

Wie sich die Aussage: "Mit Aussetzung der allgemeinen Wehrpflicht im Jahr 2011 ist auch die Pflicht zur Freistellung für Reservistendienstleistungen entfallen." in logisch vernünftigen und damit nachvollziehbaren Kontext bringen lässt, mit der Tatsache, dass gerade der Gesetzgeber den Arbeitsplatz auch freiwillig Reservedienst Leistender ausdrücklich garantiert -zumindest wenn 6 Wochen p.a. im Inland nicht überschritten werden-, ist mir bis dato ein Rätsel. Meine diesbezügliche umfangreiche Anfrage bei der Bw läuft. Empfang und Bereitschaft zur Prüfung meiner schriftlichen Anfrage wurde mir bestätigt. Bin gespannt, was dabei herauskommt!

Hier einige Auszüge aus dem Bericht zu einer Podiumsdiskussion in Düsseldorf von Mittwoch vor einer Woche (Kdr LKdo NW Brigadegeneral Peter Gorgels, VdRBw Roderich Kiesewetter sowie Journalist und OTL d.R. Dr. Phillipp Weisswange als Vertreter der Arbeitnehmer).
  • Wird die Reserve mehr denn je benötigt? Wenn ja, wo können Reservisten gewinnbringend eingesetzt werden? Oder werden die Motivierten aufs Abstellgleis gestellt?
  • Kiesewetter: " "Reservisten müssen vor ihren Arbeitgebern große Verrenkungen machen. Dass jedoch 160.000 Frauen und Männer die Freiwilligkeitserklärung unterschrieben haben, zeigt, dass das Interesse größer ist als das Angebot. Zumindest in der Territorialreserve müssen wir für die Unternehmen Verpflichtungen schaffen."
  • Nach Recherchen von Michelis gibt es aktuell zwar 74.000 Dienstposten für Reservisten, jedoch nur 28.000 Beorderte (Anm.: das ist gerade mal ein gutes Drittel!). Seine Einschätzung: "Die Bundeswehr hat beim Wandel, beim Wegfall der Wehrpflicht, die Reservisten nicht mitgenommen. Nun scheint es schwierig zu sein, die Geeigneten zu finden, deren Arbeitgeber das mitmachen."
  • Kiesewetter: "Wir müssen feststellen, wo die Bundeswehr eine Lücke abdeckt, die über den Katastrophenschutz hinausgeht und dies seitens der Politik in eine Gesetzesinitiative verpacken. Das würde in etwa einer Neuauflage der Heimatschutzbataillone gleichkommen."
  • "Doch unabhängig davon, ob in der Territorialreserve oder bei Cyber-Projekten: "Wir brauchen mehr Verbindlichkeit. Sicherheit lässt sich nicht über Freiwilligkeit organisieren", sagte Kiesewetter in seinem Schlusswort. Die Reserve dürfe sich nicht zurückziehen und müsse sichtbar bleiben. 
In Form eines Fallbeispieles wird die Problematik in diesem Beitrag verdeutlicht:
  • Die Bundeswehr ist auf die Reserve angewiesen. Damit Reservisten eingesetzt werden können, bedarf es der Freistellung durch den Arbeitgeber.
  • Der OSG d.R. K. ist gelernter Bankkaufmann und Informatik-Betriebswirt im öffentlichen Dienst. ... er ist seit 2013 Mitglied des VdRBw und hat im selben Jahr seine erste RDL in der Katastrophenhilfe während des Elbe-Hochwassers absolviert; in der Folge war er Mitglied einer Regionalen Sicherungs- und Unterstützungskompanie (RSUKp). Wurde K. anfangs von seinem Arbeitgeber bereitwillig  freigestellt, hat sich dies nach dem Wechsel in ein kleineres Team geändert
  • Auch die Gesetzeslage sei defizitär – eine große Hilfe wäre z.B. eine dem THW-Gesetz ähnliche Pflicht zur Freistellung gerade für gesellschaftsunterstützende RDLs in den RSU-Kompanien. Für K. waren die Folge bisher drei gescheiterte RDLs, was Resignation auslösen kann(?). Die Reservisten fühlen sich allein gelassen und könnten sich heimlich im Urlaub engagieren, womit jedoch niemandem geholfen wäre. Sein persönliches Resumée ist eindeutig: "Zivile Karriere und Freistellung passen derzeit schlecht zusammen."
Wie gut, dass wir im VdRBw-Präsidium politische Hochkaräter haben, die die sich immer deutlicher manifestierenden, letztlich aber bereits seit Jahren bekannten Probleme hoffentlich bald zu greifbaren Gesetzesinitiativen werden lassen.
Wäre das nicht auch ein hervorrragendes Thema für das gerade im Entstehen befindliche Weißbuch? Oder haben Reservisten darin nichts verloren?!

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Aufgefallen:

Bundeswehr.de: Classix: Brandschutzausbildung in Fassberg (1973)



Sanitätsdienst-Bundeswehr.de: Gewappnet für den Einsatz: Bundeswehrärzte trainieren für den Ernstfall

Tagesschau.de: Cyber-Truppe der Bundeswehr Mit Nerds in den Krieg

SKB.de: Inspekteursbesuch beim längsten Einsatz der Bundeswehr

Bundeswehr.de: Interview mit André Wüstner: „Den Finger in die Wunden legen“ Berlin, 27.04.2016.

SKB: „Aktive Soldaten müssen bereits an Reserve herangeführt werden“


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TV-Tipp Donnerstag:

Tele 5:   2015 - 2200: Der Bulldozer (Actionkrimi mit Chuck Norris)

WDR:    2015 - 2145: Schimanski - Schuld uns Sühne (Krimi)

VOX:     2305 - 0110: The Sentinel - Wem kannst Du trauen? (Thriller mit Michael Douglas)

Phoenix: 2015 - 2100: Die größten Technik-Katastrophen (Doku)

              2100 - 2145: Nagasaki (Doku)

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