Donnerstag, 3. März 2016

Änderung der Zentralrichtlinie "Die Reserve der Bundeswehr" UND: Frage zur Arbeitgeberzustimmung zu RDL wieder offen


Die gerade im Oktober des Vorjahres in Kraft gesetzte Zentralrichtlinie "Die Reserve der Bundeswehr" -ich erwähnte es- wurde dieser Tage, wie immer lautlos, heißt sowohl von Bundeswehr, wie auch VdRBw unkommentiert, in einer geänderten Fassung veröffentlicht.

Das inkl. Anlagen 260 Seiten starke Dokument kann hier eingesehen werden. Änderungen wurden immerhin mit 'Ä' kenntlich gemacht. Dass mit kurzfristigen Änderungen zu rechnen ist, war angesichts der mit 'vorläufig' überschriebenen Erstfassung zu erwarten.

Es ist für den fachlich und insbesondere juristisch nicht vorbelasteten Otto-Normal-Reservisten, wie mich, einigermaßen zeitraubend, ermüdend und letztlich nicht zielführend, die Vielzahl der Änderungsvermerke durchzusehen und auf praktische Relevanz für den Reservistenalltag abzuklopfen.

Bei der Bundeswehr, die gegenüber ihren Reservisten zumindest nach meiner Wahrnehmung nach allem was man liest (exceptions may occur), unverändert als 'Behörde' auftritt, macht das nicht Wunder. Vom Verband würde ich mir da etwas mehr Analyse und Aufklärung wünschen - zur Not gerne zu Lasten der allgemeinen Hochglanzberichterstattung.

Ich habe mich also im Rahmen meiner Schnelldurchsicht auf meine "Lieblingstummelplätze" beschränkt.

[Exkurs: Wie ich erkenne, geht der ursprüngliche Link zu Version 1.0 jetzt ins Leere. Somit ist ein direkter Abgleich nicht mehr möglich.]

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I.) 90/5 (oder kurz: Untersuchungen zur Dienst- und Verwendungsfähigkeit - Überprüfungsuntersuchungen vor Heranziehung, Zuziehung, Einstellungs- bzw. Entlassungsuntersuchung bei Beginn bzw. Beendigung des Reservistendienstes)

An dieser Stelle dringend erwartete Änderungen bleiben erneut aus. Das heißt, beorderte Reservisten, zumindest wenn sie Dienste "mit körperlicher Belastung" leisten (über den allgemeinen Stabsdienst hinausgehenden Dienst), haben im Gegensatz zu jedem aktiven Soldaten (im Grundbetrieb) weiterhin alljährlich auf's Neue zur Fleischbeschau anzutreten!
Die einzige Änderung in diesem Bereich beschränkt sich auf folgenden, wohl ausschließlich die Zuständigkeit betreffenden, Hinweis:



II.) Zustimmung des Arbeitgebers zu Reservedienstleistungen, respektive 'Übungen', wie es jetzt korrekt heißen muss

Diesem 'Phantom' jage ich jetzt seit Jahren hinterher: Muss der Arbeitgeber seine Zustimmung zu RDL erteilen, sofern diese 6 Wochen p.a. nicht übersteigen oder nicht?
Die Bundeswehr und auch der VdRBw werden ja gerade in den letzten Tagen und Wochen nicht müde, darauf hinzuweisen, wie wichtig es sei, die AG davon zu überzeugen, vermehrt Zustimmungen zu RDL ihrer AN zu erteilen. Auch bei den inzwischen gewohnten, im Vorfeld eines jeden längeren Realeinsatzes erfolgenden, Verfügbarkeitsabfragen, kommt klar das Signal: "Kameraden, fragt euren AG, ob er euch für die Zeit freistellt!


So weit, so schlecht. Allerdings stand dieser deutlichen Wahrnehmung logisch der Sachverhalt entgegen, dass das Arbeitsplatzschutzgesetz auch den freiwillig RD-Tuenden ausdrücklich vor dem Arbeitsplatzverlust schützt, wenn eben pro Jahr die Übungsgesamtdauer von 6 Wochen -die uns "RSU-Rangern" zumindest z.Zt. noch deutlich ausreichen sollte- nicht überschritten wird.

Dieser offensichtlich nicht nur scheinbare Widerspruch löste sich für mich dann am 22. Mai 2015 befriedigend auf -wie in meinem Beitrag "AG-Zustimmung Auflösung" nachgelesen werden kann.
So führte doch eine Auskunft des Bundeswehrverbandes (wenn auch nicht unmittelbar gegenüber mir) zu folgender Erkenntnis (Eigenzitat):
Jetzt hat sich ein Kamerad (danke nochmals dafür), der seit längerem meine Suche nach Rechtssicherheit verfolgt und offensichtlich Mitglied im Deutschen Bundeswehrverband ist, aufgerafft und dort eine ihm zustehende Rechtsauskunft in Anspruch genommen.
Die telefonische Auskunft erbrachte die bereits vermutete Feststellung, dass gemäß Arbeitsplatzschutzgesetz,  Paragraph 10, der Arbeitgeber für bis zu 6 Wochen p.a. freistellen muss (vereinfachte Kurzform). Man habe einfach versäumt, das Gesetz anzupassen, als die Wehrpflicht weggefallen ist. Allerdings wolle man dies jetzt nachholen!
Der Reservistenverband wäre gut beraten, alles zu versuchen, dies zu verhindern!
Damit scheint das Rätsel im Moment geklärt. Selbstverständlich kann ich für diese Aussage, die ich aus zweiter Hand erhielt, nicht garantieren. Aber das ganze Theater macht aus meiner Sicht jetzt Sinn!
Wenn ich jetzt, um zum Eingangsthema "geänderte Zentralrichtlinie" zurückzukommen, feststelle, dass unter Ziffer 2.1.4.6. das Thema "Arbeitsplatzschutz für freiwillig übende Reservisten" nicht nur nicht gestrichen, sondern im Gegenteil besonders hervorgehoben wird, dann weiß ich, warum ich am 22. Mai des Vorjahres schrieb, dass "das Rätsel im Moment geklärt scheint".
Möglicherweise haben ja aber auch irgendwelche Bemühungen gefruchtet und man ist davon abgekommen, den Paragraphen für freiwillig Übende abzuschaffen? Dann allerdings sollte man das im Zusammenhang mit der erforderlichen? AG-Zustimmung klarstellen! Und zwar so, dass es jeder versteht.



Logischerweise stellt sich hier und heute für mich erneut die Frage: Warum garantiert der Gesetzgeber ausdrücklich den Erhalt des Arbeitsplatzes für ein Szenario, das ohnehin der ausdrücklichen Zustimmung des Arbeitgebers bedarf! Das erschließt sich mir nicht, weil komplett jeder Logik entbehrend.

Ich werde also weiterhin an der Klärung dieser Fragestellung arbeiten und vielleicht noch mal konkret den VdRBw und das Kompetenzzentrum für Reservistenangelegenheiten ansprechen. Ich werde in 4 Wochen berichten - wenn ich früher Infos bekomme, natürlich auch früher.



III.) Zuständigkeit der Karrierecenter der Bw bei Änderungen

Bemerkenswert auch folgende Weisung an die Beorderungsdienststellen:





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Aufgefallen:

Bundeswehr.de: Wir.Dienen.Deutschland (Anm.: Super Video!)



Spiegel Online: Höchste US-Ehrenauszeichnung: Navy-Seal erhält "Medal of Honor"

Augen Geradeaus: Kampf gegen ISIS: Cyber Warfare erstmals offizieller Teil der Kriegführung

BMVg: Polnischer Botschafter zweifelt an Kooperationswillen Russlands

Bundeswehr.de: In Norwegen hat die Großübung Cold Response 2016 begonnen.

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TV-Tipp Donnerstag:

Kabel 1: 2015 - 2240. Paycheck - Die Abrechnung (SciFi-Thriller)

             2240 - 0105: Der Anschlag (Thriller)

ARD:     0155 - 0330: Über den Todespass (Western)



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