Montag, 25. Januar 2016

"Verschärftes Waffenrecht verhindert keinen illegalen Waffenbesitz"



Der Reservistenverband greift das für Deutschland wichtige und in Legalwaffenbesitzerkreisen seit Monaten intensiv diskutierte Thema auf:

Die Europäische Union (EU) plant, das Waffenrecht zu verschärfen.
Wenn das im Einzelnen durchgeht, was die Leute in Brüssel planen, wäre es ein äußerst schmerzhafter Einschnitt für das deutsche Sportschützenwesen, das mal ganz nebenbei -knapp hinter dem Tennisport- an 4. Stelle der mitgliedsstärksten Sportverbände in Deutschland rangiert!

Jeder, der sich mit legalen Waffen auskennt, weiß, dass mit der geplanten Verschärfung des Waffenrechts überhaupt kein Einfluss auf die alleine aus dem ILLEGALEN Waffenbesitz resultierenden Probleme genommen wird, bzw. jemals genommen werden kann!

Insofern ist es nicht nur löblich, sondern ausdrücklich zu begrüßen, dass der VdRBw das Thema, nicht auch zuletzt in eigener Sache, aufgreift und sich aktiv gegen die geplanten Verschärfungen einsetzt und empfiehlt, sich an seinen Bundestagsabgeordneten zu wenden. Es bleibt nur noch sehr wenig Zeit!
Jetzt wäre es an der Zeit, den illegalen Waffenhandel zu bekämpfen. Dies erwägt die EU-Kommission jedoch erst zu einem späteren Zeitpunkt. "Die geplanten Maßnahmen stellen nicht nur eine Erschwerung des Schusswaffenerwerbs dar, sondern bilden einen schwerwiegenden Eingriff in die Durchführung des legalen Schießsports, wie er im Reservistenverband auf Grundlage waffenrechtlicher Bestimmungen der Bundesrepublik Deutschland ausgeübt wird", so Berkling weiter.
Deshalb empfiehlt der Reservistenverband seinen Mitgliedern, sich durch persönliche Schreiben an die Abgeordneten ihres Wahlkreises im Deutschen Bundestag und im Europäischen Parlament zu wenden, um eine Verabschiedung der geplanten Waffenrechtsverschärfung zu verhindern. Dem Reservistenverband ist es bereits gelungen, dass die Länder sich im Bundesrat teilweise gegen die Pläne der EU-Kommission ausgesprochen haben. Er wird auch weiterhin seine Möglichkeiten der politischen Einflussnahme nutzen.



Nachtrag vom Dienstag, 26.01.2016:

Bundesrat Drucksache 584/1/15 18.01.16 Empfehlungen der Ausschüsse EU -AV -In zu Punkt … der 941. Sitzung des Bundesrates am 29. Januar 2016 Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 91/477/EWG des Rates über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen COM(2015) 750 final; Ratsdok. 14422/15 Der federführende Ausschuss für Fragen der Europäischen Union (EU), der Ausschuss für Agrarpolitik und Verbraucherschutz (AV) und der Ausschuss für Innere Angelegenheiten (In) empfehlen dem Bundesrat, zu der Vorlage gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG wie folgt Stellung zu nehmen: EU AV In 1. Der Bundesrat geht davon aus, dass die Regelungen des deutschen Waffengesetzes zum Umgang mit Schusswaffen bereits zu den strengsten Bestimmungen in den Mitgliedstaaten zählen und grundsätzlich einen hohen Schutz gewährleisten, der in vielen Fragen über die Mindestanforderungen der EU-Waffenrichtlinie hinaus geht. So sieht das deutsche Waffengesetz beispielsweise mindestens alle drei Jahre eine turnusmäßige Wiederholungsprüfung der Zuverlässigkeit eines Waffenerlaubnisinhabers vor.
2. Der Bundesrat spricht sich vor diesem Hintergrund gegen Änderungen der EUWaffenrichtlinie aus, die die öffentliche Sicherheit nicht wirksam erhöhen oder zu einem Aufwand für Waffenbehörden und Waffenbesitzer führen, der nicht mehr in einem angemessenen Verhältnis zum erzielbaren Nutzen steht. 3. An diesem Maßstab gemessen begegnet der von der Kommission vorgelegte Richtlinienvorschlag teils erheblichen Bedenken. Dies gilt insbesondere für die generelle Befristung von Waffenerlaubnissen auf höchstens fünf Jahre,-- die Pflicht zu einer medizinischen Untersuchung bei jeder Erteilung und Verlängerung einer Waffenerlaubnis [und die Erfassung aller unbrauchbar gemachten Waffen in den nationalen Waffenregistern]. 4. Diese eine Vielzahl von Waffenerlaubnisinhabern betreffenden Regelungen würden bei den Waffenbehörden einen hohen Verwaltungsaufwand verursachen, ohne zu einem wirksamen Sicherheitsgewinn zu führen. Die Waffenbehörden würden durch diese neuen Aufgaben so stark zusätzlich belastet, dass die Erfüllung vorrangiger Aufgaben erschwert wäre. Bedenken bestehen hinsichtlich der Pflicht, verbotene Waffen in Sammlungen unbrauchbar machen zu müssen. Gerade diese Waffen besitzen oft einen erheblichen finanziellen oder kulturhistorischen Wert, den sie durch die Unbrauchbarmachung zu verlieren drohen. Demgegenüber sind sie unter dem Gesichtspunkt der öffentlichen Sicherheit von keiner besonderen Relevanz, so dass mit einer Unbrauchbarmachung kein relevanter Sicherheitsgewinn verbunden wäre. 5. Der Richtlinienvorschlag begegnet auch hinsichtlich einer Reihe von Änderungen im Anhang I der Richtlinie 91/477/EG erheblichen Bedenken, insbesondere auch für die Aufnahme von halbautomatischen zivilen Feuerwaffen, die wie vollautomatische Kriegswaffen aussehen, in die Kategorie A. Ein relevanter Sicherheitsgewinn ist mit dieser Regelung nicht verbunden und auch aus der Begründung des Richtlinienvorschlags nicht nachvollziehbar.



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Aufgefallen:

Focus: „Haben schon längst die Kontrolle verloren" Polizei-Gewerkschaft: "Derzeit werden nur zehn Prozent der Flüchtlinge registriert"

WELT: Bundeswehr: Deutschland wird eine Fremdenlegion brauchen (Anm.: Ich beobachte das hier ja jetzt schon länger. Die Abstände werden kürzer, dass -wenn auch (noch) von außen- das Kassieren der Deutschen Staatsbürgerschaft als Voraussetzung für den Dienst in unseren Streitkräften "vorbereitet" wird!)

Offiziere.ch: Frankreichs überlastetes Militär reicht nicht aus um den Sahel dauerhaft zu stabilisieren

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TV-Tipp Montag:

Kabel 1: 2015 - 2255: Space Cowboys (Abenteuerfilm mit Clint Eastwood)

              2255 - 0110: Dirty Harry kommt zurück (Clint Eastwood)

Phoenix: 2015 - 2100: Die Akte Heß (Doku)

              2100 - 2145: Mythos Alpenfestung (Doku)








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