Donnerstag, 7. Januar 2016

Meinungsfreiheit als Soldat - Was geht?

Habe mich dieser Tage in einer ruhigen Minute, aus aktuellem Anlass (RSU-Facebook-Gruppe - das 1.900 Mitglied ist soeben dazugestoßen), aber auch anlässlich einer kürzlich erfolgten Belehrung, mal mit dem Thema Meinungsfreiheit und deren etwaiger Beschränkung bei Soldaten inner- und insbesondere aber auch außerhalb des Dienstes beschäftigt.

Die hier zitierten Fundstellen erheben dabei keinerlei Anspruch auf Vollständigkeit. Wer andere, bessere oder gegenteilige Belege hat, bitte per Kommentarfunktion oder Email ergänzen.

Grundsätzlich gilt sicherlich -auch für beorderte RSU-Soldaten- der § 17 Soldatengesetz - Verhalten im und außer Dienst und dort insbesondere die Absätze (1) und (2):
(1) Der Soldat hat Disziplin zu wahren und die dienstliche Stellung des Vorgesetzten in seiner Person auch außerhalb des Dienstes zu achten.
(2) Sein Verhalten muss dem Ansehen der Bundeswehr sowie der Achtung und dem Vertrauen gerecht werden, die sein Dienst als Soldat erfordert. Außer Dienst hat sich der Soldat außerhalb der dienstlichen Unterkünfte und Anlagen so zu verhalten, dass er das Ansehen der Bundeswehr oder die Achtung und das Vertrauen, die seine dienstliche Stellung erfordert, nicht ernsthaft beeinträchtigt.
Dabei sollten wir auch in hitzigen öffentlichen Diskussionen nicht aus dem Auge verlieren, dass der jeweilige Bundesverteidigungsminister(in), respektive Bundeskanzler(in) in besonderen Fällen, Vorgesetzte sind!
Zweifellos muss auch ein Soldat (in und ohne Uniform) nicht in jedem Fall die jeweilige (Verteidigungs)Politik teilen und kann dies auch sachlich diskutieren. Von persönlichen Schmähungen sollte man aber tunlichst Abstand nehmen!

Interessant auch eine Zusammenstellung der Piratenpartei über einschlägige Vorschriften, was die Meinungsfreiheit sowie bspw. die Verschwiegenheit von Soldaten angeht:
Für uns von Belang dabei sicherlich folgende Rechtsauffassung zur "Offenkundigkeit":
"Dinge, die eingestuft sind (z.B. VS-NfD), aber trotzdem in der Zeitung stehen, sollten nicht diskutiert werden. Das Geheimhaltungsbedürfnis sticht hier die Offenkundigkeit"
Also: Die Tatsache, dass ein VS-NfD-Dokument schon irgendwo einmal von nichtoffizieller Stelle hochgeladen wurde, berechtigt uns nicht, dies neuerlich direkt zu verlinken oder gar upzuloaden. Der Hinweis, dass ein bestimmtes Dokument möglicherweise über eine Internetsuche gefunden werden kann, würde ich IMHO davon aber nicht betroffen sehen.

Wie in dem Zusammenhang die immer mal wieder zu lesende Aussage: "Alles was nicht ausdrücklich für 'frei' erklärt wurde, ist als "VS-NfD-Sache" zu behandeln", zu bewerten ist, kann ich ad hoc nicht beurteilen. Vielleicht hat da jemand eine Fundstelle?

Interessant im Zusammenhang nochmals mit der Meinungsfreiheit ist auch der Aufsatz von Regierungsdirektor Ulrich Lucks über die "Bedeutung und Grenzen der Meinungsfreiheit für Soldatinnen und Soldaten". Einige Zitate:
Demnach ist zunächst festzu­stellen, dass den Soldatinnen und Soldaten, jedenfalls für den außerdienstlichen Bereich, ein sehr weiter Schutz der Meinungsäußerungsfreiheit zugestanden wird.
Allgemein lässt sich sagen, dass die Grenze des Zulässigen überschreitet, wer etwa wissentlich oder unter Verletzung der zumutbaren Sorgfalt unwahre Angaben macht, Vorgesetzte oder Kameraden diffamiert oder vorsätzlich gegen Straf­bestimmungen verstößt.
Eine Äußerung ist nicht mehr von Art.5 GG gedeckt, wenn sie sich als »Schmähkritik« darstellt. Der Begriff der Schmähkritik wird von der Rspr. namentlich des Bun­desverfassungsgerichts eng verstanden. Eine überzogene oder gar ausfällige Kritik macht eine Äuße­rung für sich genommen noch nicht zur Schmähung. Hinzukommen muss vielmehr, dass die Diffamierung der Person im Vordergrund steht ....
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Aufgefallen:

ARD: BND: Terrorgefahr größer als 2001

PEX: UN-Sicherheitsrat tritt nach Nordkoreas Atomtest zusammen

Augen Geradeaus: Neuer Bundeswehreinsatz in Afrika: Kabinett beschließt Mission im Norden Malis

Augen Geradeaus: Kabinett verlängert Bundeswehr-Trainingsmission für Peshmerga-Kämpfer

Augen Geradeaus: Erster Blackout nach Hacker-Angriff?

Bw-Classix: Acht mal Acht - der neue Spähpanzer (Luchs)


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TV-Tipp Donnerstag:

VOX:     2015 - 2310: Armageddon
                                  (SciFi-Katastrophenfilm mit Bruce Willis)

              2310 - 0100: The Losers (Actionfilm)

Kabel 1: 2015 - 2255: Bodyguard (Thrillerromanze mit Kevin Kostner)

              2255 - 0115: Verlockende Falle
                                   (Thrillerkomödie mit Sean Connery)

              0120 - 0330: Basic Instinct (Erotikthriller mit Sharon Stone)


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