Samstag, 23. Januar 2016

Chef der Innenministerkonferenz: "Brauchen die Bundeswehr im Landesinnern"

Gestern Abend erreichte mich diese Meldung.Wie lange dauert es jetzt noch, bis der innere Notstand ausgerufen wird, wenn jetzt bereits einzelne Schulen wohl von der Polizei gesichert werden müssen, wie das Hamburger Abendblatt berichtet.

In jedem Fall sollten gemäß der Empfehlung der Innenministerkonferenz die erforderlichen Grundgesetzänderungen jetzt schnellstens angegangen werden, um handlungdfähig zu sein, wenn der nicht mehr auszuschließende Einsatzfall eintritt!

Auszüge aus dem Interview (Hervorhebungen von mir):

Die deutschen Bundesländer stoßen in der Flüchtlingskrise an ihre Grenzen. In einigen Wochen drohe Land unter, warnt Klaus Bouillon. Der Chef der Innenministerkonferenz und Innenminister des Saarlands sagt nach einer Konferenz mit seinen Unionskollegen: Die Polizei allein reiche nicht mehr aus, um die Innere Sicherheit zu garantieren.

Die Bundespolizei ist sehr angespannt, es gibt viele Überstunden. Aber wir sind in einer Ausnahmesituation und nicht nur die Polizei macht Überstunden, das gilt zurzeit für viele, auch für Menschen in den Landes-Aufnahmeeinrichtungen. Wir hoffen, dass der Zustrom so schnell wie möglich gebremst wird.
Grundsätzlich begrüßen die CDU-Innenminister den Einsatz der Bundeswehr im Innern bei Terrorgefahr. Um Rechtssicherheit zu erreichen, regen wir die Erstellung eines Gutachtens an, um feststellen zu lassen, ob dies bereits nach Recht und Gesetz zulässig ist. Für den Fall, dass dies nicht zulässig ist, regen wir eine Gesetzesinitiative mit dem Ziel der Änderung des Grundgesetzes an. Ein kurzfristiger Einsatz der Bundeswehr wäre, solange die Rechtslage ungeklärt ist, schwierig.

 Und weil hier noch irgendein Foto rein muss:


 Impression von unserem letzten Truppenübungsplatzaufenthalt




TV-Tipp Samstag:

SAT 1: 2015 - 2325: 2012 (Katastrophenspektakel von Roland Emmerich)

            2325 - 0125: Kiss of the Dragon (Actionthiller)

            0125 - 0300: Event Horizon (SciFi-Horror)

PRO 7:  2015 - 2215: Werner - Eiskalt (Zeichentrickkomödie)

RTL II: 2225 - 0040: Das Relikt (Monsterhorror)

            0040 - 0215: Phantoms (dito)

VOX:    2140 - 2310: GENESIS - Die Geschichte einer Band

N-TV:   2015 - 2105: Countdown zur Katastrophe (Doku / Falklandkrieg)


TV-Tipp Sonntag:

Arte:     2015 - 2200: Die Flucht von Alcatraz (Clint Eastwood)

RTL II: 2230 - 0040: Splice - Das Genexperiment (SciFi)

PRO 7:  2015 - 2325: Verblendung (Thriller)





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