Mittwoch, 25. November 2015

Kiesewetter im Deutschlandfunk:: " ... wir haben regionale Sicherungs- und Unterstützungskompanien..."


VdRBw-Präsident, Roderich Kiesewetter hat dem Deutschlandfunk ein beachtenswertes Interview gegeben (mit Podcast), das für uns RSUKr insbesondere im zweiten Teil von Interesse ist.


(Quelle: VdRBw)


Hieraus einige Zitate:

Deutschlandfunk:
Kiesewetter: Nun, wir haben da eine klare Aufgabentrennung. Die Bundeswehr kann im Innern eingesetzt werden nach Artikel 35 Grundgesetz. Das heißt zum Beispiel in der technischen Amtshilfe im Katastrophenfall. Wir haben das bei Hochwassereinsätzen und so weiter. Hier muss man sehr sorgfältig trennen, denn die Innere Sicherheit ist Aufgabe der Polizei. Hier geht es um Grenzsicherung zum einen. Es geht um die Sicherung der Außengrenzen der Europäischen Union. Irgendwann kommt unsere Polizei an eine Belastungsgrenze und hier ist schon zu überlegen, wo da die Bundeswehr entlasten kann. Das muss aber im Einvernehmen zwischen Innen-, Außen-, Verteidigungspolitikern erfolgen. Ich kann mir hier schon vorstellen, weil wir ja auch eine gewisse Reserve haben, dass wir hier die Territorialreserve einsetzen - wir haben regionale Sicherungs- und Unterstützungskompanien -, aber in sehr geringem Umfang. Die Bundeswehr verfügt in diesem Bereich über etwa 8.000 Soldaten in der territorialen Sicherung. Da muss man politisch drüber diskutieren, ob man das nicht ausweiten kann und ob Soldaten zur Entlastung der Polizei, zum Objektschutz et cetera eingesetzt werden, damit Polizeikräfte frei sind für Grenzsicherung und andere Bereiche. Aber hier darf man nichts übers Knie brechen.
Müller: Warum tun wir uns da so schwer, wenn ich Sie unterbrechen darf, Herr Kiesewetter? In Belgien haben wir jetzt Soldaten gesehen, die durch Brüssel ziehen, die Straßen auch sichern, sich beteiligen in welcher Form auch immer beim Anti-Terror-Kampf. Ist das in Deutschland undenkbar?

Kiesewetter: Nein, es ist nicht undenkbar. Aber dazu müsste ein Notfall ausgerufen werden oder ein Spannungsfall. Das haben wir nicht. In Belgien ist der Notstand ausgerufen worden. Bei uns ist das noch nicht der Fall und ich hoffe auch nicht, dass es dazu kommt. Aber wenn, dann wird man sicherlich auch darüber nachdenken müssen, Teile der Reserve oder auch der aktiven Truppe zur Entlastung der Polizei einzusetzen.

Dazu passend:

Focus Online: Polizeigewerkschaft schickt verzweifelten Hilferuf: "Wir brauchen Verstärkung"


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Aufgefallen:

ARD: Türkei schießt russisches Militärflugzeug ab - mit Videos

N-TV: Putin droht der Türkei Konsequenzen an

FAZ: Amerikas Luftwaffe zerstört 283 Öl-Laster des IS

Bundeswehr Journal: IEP-Studie: Zahl der Terrortoten weltweit massiv angestiegen

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TV-Tipp Mittwoch:

Kabel 1: 2015 - 2240: Alien - Das unheimliche Wesen aus einer fremden Welt (Sci-Fi-Horror)

             2240 - 0050: Predator (Sci-Fi-Horror)

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