Donnerstag, 19. November 2015

Debatte über den aktuellen Status und die innere Sicherheit in Deutschlands


Es wundert in diesen Wochen und Monaten nicht, dass eine Debatte über die innere Sicherheit in Deutschland eingesetzt hat, allenfalls die Dynamik, die sie seit 11/13 erfährt .... nein, auch das nicht wirklich!

MdB und VdRBw-Präsident Roderich Kiesewetter
(Foto: VdRBw/Ralf Wittern)

Mir ist ein bemerkenswerter Beitrag im Donaukurier unseres Verbandspräsidenten Roderich Kiesewetter aufgefallen, der sich u.a. zu seiner Einschätzung äußert, was die Kampfstärke der Truppe im allgemeinen sowie die offenkundig unveränderte politische Bereitschaft Deutschlands, (k)eine militärische Verantwortung zu übernehmen, angeht (Hervorhebungen von mir).
Zitat aus Donaukurier: Kiesewetter empfiehlt, den Einsatz der Bundeswehr im Kampf gegen den „Islamischen Staat“ auszuweiten. Deutschland könne dabei Fähigkeiten anbieten, die andere Nationen nicht hätten. „Wir sind weniger stark im Kampf, dafür aber in Aufklärung und Logistik“, sagte er gegenüber unserer Zeitung. Deshalb plädiert der 52-Jährige für den Einsatz von Aufklärungs-Tornados, die schon in Afghanistan zum Einsatz kamen.
Interessant auch die Herangehensweise an die Frage nach dem aktuellen Status, in dem sich Deutschland derzeit befindet.
Ich kenne die formaljuristische völkerrechtliche, NATO- oder sonstige Definition für 'Krieg' nicht, empfinde aber die Tatsache, dass deutsche Bürger in den letzten Jahren zunehmend grundsätzlich damit zu rechnen haben, dass sie von Vertretern einer exterritorialen Macht (völkerrechtlich anerkannt oder nicht) jederzeit und überall, bevorzugt aber im Rahmen ihrer Freizeitgestaltung, erschossen oder in die Luft gesprengt werden, durchaus für wert von einem Kriegszustand zu sprechen.
Die Franzosen und auch unser Bundespräsident sehen das wohl zumindest ähnlich.

Bundespräsident Joachim Gauck
(Foto: Wikipedia/Lizenz: CC BY 2.0

Es wird im vorliegenden Fall bei der Beurteilung des Status' nicht nach den Ursachen (kriegsähnliche Umstände) gefragt, um dann ggf. eine Wirkung (V-Fall) daraus abzuleiten, sondern es wird zuerst eine mögliche Wirkung diskutiert, um danach festzulegen, mit welchen Ursachen wir es eigentlich zu tun haben! Motto: "Weil nicht sein kann, was nicht sein darf!" ?
Zitat Donaukurier: „Wenn wir Krieg haben“, so sagt Kiesewetter, „dann muss das Konsequenzen haben“. Der Bundestag müsste also zum Beispiel den Verteidigungsfall feststellen. „Weil aber aktuell nichts folgt, ist das nur Rhetorik, die nichts nützt.“ Unstrittig sei natürlich die Bedrohung und dass diese auch für Deutschland gelte.
Wie wir wissen (siehe Blogbeitrag vom Dienstag) kann es durchaus Sinn machen, einen bestimmten formalen Status herzustellen, auch ohne, dass die Bundeswehr gleich in Syrien einmarschiert. Es würden sich nämlich zumindest rechtliche und organisatorische Möglichkeiten daraus ergeben.

Und diese werden ja gerade auch in den letzten 3 Tagen zunehmend öffentlich diskutiert und eingefordert: Oberst a.D. Roderich Kiesewetter höchstselbst bringt die Territorialreserve zur Grenzsicherung
ins Spiel.

Henning Otte
(Foto: Wikipedia/Lizenz: CC BY-SA 3.0 de

Aber auch der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Henning Otte fordert den Einsatz der Bw zur Grenzüberwachung.

Bis dato last but not least, war gestern zu lesen, dass kein Geringerer als Bundesminister Wolfgang Schäuble den Bundeswehreinsatz im Innern diskutieren möchte:

Zitat aus N-TV: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hält eine Diskussion über den Einsatz der Bundeswehr im Inneren als Konsequenz aus den Anschlägen in Paris für nachdenkenswert. "Wenn wir eine Situation hätten wie Paris, möglicherweise mit Anschlägen an drei bis vier Orten, wird man darüber nachdenken müssen, ob unsere polizeilichen Fähigkeiten ausreichen", sagte Schäuble auf einer Veranstaltung in Düsseldorf, wie die "Rheinische Post" berichtet.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble
(Foto: Wikipedia/Lizenz: CC BY-SA 3.0)


Warum allerdings auch Herr Schäuble hier (wie die Bundeskanzlerin) auf den 3.500 km gesamtdeutscher Grenzen herumreitet, die keinesfalls gesichert werden könnten, erschließt sich mir nicht. Zum einen würde -wie die Kontrollen während des G7-Gipfels und jetzt im Rahmen der bayerischen Schleierfahndung ja eindrucksvoll belegen- schon die schlichte Einführung der vor-Schengen-Grenzkontrollen Erhebliches bewirken und zum anderen könnte man ja erst einmal damit anfangen, die relevanten Grenzabschnitte im Südosten zu überwachen. Wenn dies naheliegenderweise auch nicht Meter für Meter funktioniert, so müsste doch jeder illegale Migrant der die grüne Grenze (mit unlauteren Absichten) betritt, zumindest damit rechnen, dass er geschnappt wird. Alles kann man nicht haben und das Leben ist kein Wunschkonzert, aber immerhin wäre es ein Anfang, bis es gelingt, die europäischen Außengrenzen insgesamt wirksam in den Griff zu bekommen.

(Bild: Wikipedia/Lizenz siehe Link: CC BY-SA 3.0)


Irgendwie dazu passt auch diese neue statistische Erkenntnis, was die Beteiligung der Bundeswehr an internationalen Einsätzen angeht.


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Aufgefallen:

BILD: PROBEFAHRT AUF LANDSTRASSE Panzer rammt Lastwagen

Bundeswehr.de: "Partner der Reserve"

Augen Geradeaus: Kritik vom Rechnungshof: Millionen für ungenutzte Hägglund-Fahrzeuge

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TV-Tipp Donnerstag:

VOX:      2015 - 2225: X-Men: Der letzte Widerstand (Action)

 Kabel 1: 2015 - 2240: Zwei außer Rand und Band (Spencer/Hill)

               2240 - 0055: Vier Fäuste gegen Rio (dito)

Arte:        2015 - 2100: Occupied - Die Besatzung (Folge 1/10)
                                    (Sich sehr interessant anhörende neue Thrillerserie aus Norwegen)

               2100 - 2145: Occupied - Die Besatzung (Folge 2/10)

Phoenix:  2015 - 2115: Tödliche Exporte - Wie das G36 nach Mexiko kam (Doku)

               2115 - 2145: Kampf für Freiheit - Kurdistans Kriegerinnen (Doku)
                                   (Anm.: Diese Menschen stellen sich ihrer Verantwortung)


1 Kommentar:

  1. "Weniger stark im Kampf",dafür um so eifriger und klugscheißerischer an der Außenlinie des Rugbyspielfeldes als Kommentator und Regelausleger
    unterwegs wenn die tapferen Briten, Franzosen, Polen, Tchechen, Amerikaner, Russen und viele andere die Angelegenheit mit dem IS denn endlich und dankenswerter Weise ohne die Deutschen mit Bodentruppen erledigen. Seien wir ehrlich, niemand erwartet noch ernsthafte deutsche Militärbeiträge wenn es denn zur Sache geht.
    mkG
    Zugführer ex

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