Donnerstag, 23. April 2015

Statement zum Thema "Arbeitgeberzustimmung für eine RDL"



Vor ein paar Tagen erreichte mich über diesen Blog folgender anonymer Kommentar (Hervorhebungen von mir):
Was jeder Reservist, der glaubt sich für eine RDL keine Zustimmung seines Arbeitgerber einholen zu müssen, sollte auch folgendes beachten:
Das Arbeitsverhältnis beschränkt sich nicht nur auf den Austausch von Leistung und Gegenleistung. Für die Vertragsparteien bestehen zusätzlich umfangreiche Nebenpflichten. Z. B. Pflicht zur Rücksichtnahme (Treuepflicht) durch Arbeitnehmer (AN) und Fürsorgepflicht durch Arbeitgeber (AG).
Der AN wird im Rahmen des Dauerschuldverhältnisses in einem fremden Arbeitsbereich tätig. Daraus ergeben sich nach §§ 241 Abs. 2, 242 BGB weitere Obhuts-, Rücksichts- und Schutzpflichten. Nebenpflichten können sich aus der arbeitsvertraglichen Regelung, Gesetz, Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung und der Verkehrssitte ergeben.
Dem AG die freiwillige Verpflichtungserklärung zu einer RDL und später die für den AG bestimmte Ausfertigung des Heranziehungsbescheids nicht unverzüglich vorzulegen (siehe §1 (3) ArbPlSchG) könnte als Verletzung der Auskunfts-, Mitteilungs- und Offenbarungspflichten des AN gegenüber dem AG angesehen werden.
Bedeutet es doch, wenn der AN dieser Verpflichtung nicht nach kommt, d.h. erfolgt die Information über eine Verpflichtung zu einer RDL verzögert oder erst unmittelbar vor der RDL, das sich der AN eventuell sogar betriebsschädigend verhält. Der AG könnte in einem solchen Fall gewillt sein, arbeitsrechtliche Maßnahmen einzuleiten. Und entsteht dem AG nachweislich ein Schaden, kann er ggf. sogar Schadensersatzansprüche geltend machen.

Das klingt zweifellos sachkundig und macht Sinn. Gleichwohl habe ich das Gesagte selbst nicht verifiziert. Es steht aber außer Zweifel, dass wir -selbst innnerhalb der bekannten 6-Wochen Frist- in jedem Fall rechtlich verpflichtet sind, den AG so schnell als irgend möglich zu informieren. Ich mache solche Dinge immer per Email und hefte die Ausdrucke zu den Einverständniserklärungen. Dann ist das dokumentiert - man weiß ja nie.

Vielen Dank auf jeden Fall für diese ergänzende Einlassung an den anonymen Rechtskundigen!

Nochmal: Auch wenn ich zztl. zu der Überzeugung gekommen bin, dass innerhalb der 6-Wochen Frist formaljuristisch im Regelfall der AG eine RDL, die fristgerecht angekündigt wurde, nicht verweigern kann, möchte ich natürlich keineswegs empfehlen, dies mit Gewalt auszureizen. Ein übergangener AG findet im Zweifel Mittel und Wege, seinen Unmut kundzutun! Letztlich muss das jeder für sich selbst entscheiden.

Trotzdem sollte man seine Rechte kennen und diese auch selbstbewusst zumindest erwähnen. Nach einem Bereichsleiterwechsel fragte mich mein neuer ChefChef, ob er denn der RDL zustimmen müsse oder könne. Ich antwortete entsprechend, dass er grundsätzlich müsse, ich mich darauf aber nicht berufen werde, sondern an sein Verständnis für die Sache appelliere.

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Aufgefallen:

Augen Geradeaus: "Dieses -offensichtlich private- Video hat mehr Aufmerksamkeint verdient."




Spiegel Online: Von der Leyen sieht "keine Zukunft" für das G36

Augen Geradeaus: Bewährte Ausrüstung: Bundeswehr bestellt 125.000 Lochkoppel (Anm.: Es soll tatsächlich kein verspäteter Aprilscherz sein)

Augen Geradeaus: Taliban kündigen Frühjahrsoffensive in Afghanistan an, Kundus vor dem Fall?

N-TV: Das könnte der G36-Nachfolger sein


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TV-Tipp Donnerstag:

NDR: 2015 - 2115: Unsere Geschichte - Hamburg 1945 - wie die Stadt gerettet wurde (Doku)

MDR: 2330 - 0200: Der Untergang (Geschichtsdrama)

VOX: 2015 - 2310: Departed: Unter Feinden (Thrillerdrama)

         2310 - 0100: Steven Segal: A Dangerous Man




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