Mittwoch, 18. Februar 2015

Anmeldung zur einer RDL - Arbeitgeberzustimmung?


Eines meiner Lieblingsthemen -kommt gleich nach: 'Frequenz der Tauglichkeitsuntersuchungen'- ist die Frage nach der Verbindlichkeit der von uns absolvierten Reservedienstleistungen (erforderliche Zustimmung des Arbeitgebers). Zuletzt hatte ich mich hier mit der Frage beschäftigt.


(Alle Fotos: Reservedienst leistende RSU-Soldaten der RSUKp Rheinland-Pfalz - Quelle:RSUKp RP)



Dieser Tage fiel mir im Reservistenbereich der Bundeswehr folgendes Dokument auf und darin insbesondere die
"Rechtliche Hinweise für Reservisten und Reservistinnen (Als Anlage zum Informationsschreiben der Truppe zu geplanten Reservistendienstleistungen [ResDL])"

Ich habe das gerade mal hier rüber kopiert:
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Rechtliche Hinweise für Reservisten und Reservistinnen (Als Anlage zum Informationsschreiben der Truppe zu geplanten Reservistendienstleistungen [ResDL])
Die Vorabinformation, die Sie zusammen mit diesen Hinweisen über eine geplante Reservedienstleistung erhalten, ist unverbindlich. Beachten Sie bitte folgende Rechtslage:

 1. Die Heranziehung zu einer ResDL, besonderen Auslandsverwendung oder Hilfeleistung im Innern wird erst mit der Zustellung des entsprechenden Bescheides des Karrierecenters wirksam. Aufgrund der Ihnen mitgeteilten Planungen sollten Sie noch keine persönlichen oder beruflichen kostenwirksamen Maßnahmen (wie z.B. Vertretungsregelung für Selbständige) bezüglich des geplanten Reservistendienstes treffen.




 2. Eine Heranziehung zu einer besonderen Auslandsverwendung ist nur möglich, wenn Ihre Beschäftigungsstelle oder Dienstbehörde dieser Reservistendienstleistung zustimmt.

(Umkehrschluss: bei einer Inlandsverwendung also nicht?)

 3. Die Unterrichtung der Arbeitgeberseite oder der Dienstbehörde ist nach dem Arbeitsplatzschutzgesetz Aufgabe der Beschäftigten. Nach Erhalt des Heranziehungsbescheides sind Sie nach § 1 Abs. 3 oder § 9 Abs. 4 des Arbeitsplatzschutzgesetzes verpflichtet, diesen Ihrer Beschäftigungsstelle oder Dienstbehörde unverzüglich vorzulegen. Erst damit wird der Arbeitsplatzschutz wie folgt wirksam: - Während der Reservistendienstleistung darf die Arbeitgeberseite oder Dienst- behörde das Arbeitsverhältnis/Dienstverhältnis grundsätzlich nicht kündigen, - in der übrigen Zeit vor und nach der Reservistendienstleistung –ohne zeitliche Begrenzung - ist eine Kündigung aus Anlass der Reservistendienstleistung unzulässig. Im Streitfall muss der Arbeitgeber oder die Dienstbehörde beweisen, dass die Kündigung nicht aus Anlass der Reservistendienstleistung ausgesprochen worden ist; sie trifft insofern die Beweislast gemäß § 2 Abs. 2 des Arbeitsplatzschutzgesetzes.

(Demnach sollte die fristgerechte Unterrichtung des AG also "im Normalfall" ausreichen - von einem Zustimmungserfordernis des AG ist weder im Arbeitsplatzschutzgesetz, noch hier in der Belehrung die Rede)





 4. Für Reservisten und Reservistinnen, die die Gesamtdauer für ResDL von sechs Monaten für Mannschaften, neun Monaten für Unteroffiziere und 12 Monaten für Offiziere überschritten haben, besteht – ausgenommen für die Dauer einer besonderen Auslandsverwendung (da muss der AG ja ohnehin zustimmen)bei einer freiwilligen ResDL nur noch Arbeitsplatzschutz, soweit diese ResDL allein oder zusammen mit anderen freiwilligen ResDL im Kalenderjahr nicht länger als sechs Wochen dauert. Wenn Sie freiwillig über diese Grenze hinaus Reservistendienst leisten möchten, müssen Sie die Fragen zum Arbeitsverhältnis in eigener Zuständigkeit mit Ihrer Arbeitgeberseite oder Dienstbehörde regeln.



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Der einzig logische Schluss aus diesem Ganzen ist für mich der, dass es im Normalfall (freiwillige RDL im Inland) in jedem Fall dann nicht der Zustimmung des Arbeitgebers bedarf, wenn pro Jahr nicht mehr als 6 Wochen geübt wird.
Warum uns die Bundeswehr glauben macht, wir hätten grundsätzlich immer schön "bitte, bitte" zu sagen bei unserem AG, erschließt sich mir demnach unverändert nicht!



Ebenso das Studium der einschlägigen, in Kürze wohl obsolet werdenden ZDv 20/3 (allerdings Stand Juni 2010! - Seit Juli 2011 ist die Wehrpflicht in Friedenszeiten ausgesetzt) ergab nichts Gegenteiliges, wobei ich speziell darauf achtete, dass auch ausdrücklich "freiwillig Wehrübende" abgedeckt sind.

Auch eine Veröffentlichung des Deutschen Marinebundes (in Abstimmung mit der SKB - Seite 3 unten) stützt meine Meinung, wonach wir im Normfall (6 Wochen p.a.) den Arbeitgeber nicht fragen müssen, wenn dies natürlich auch immer der bessere Weg ist.




Bin gespannt, was die in diesem Jahr herauskommende Nachfolgevorschrift für Reservisten dazu besagt. .....





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Aufgefallen:

Tagesschau.de: Neues Weißbuch - Weltfrieden und "Weichspülargumente" (Anm.: Ich befürchte, die Befürchtungen von Herrn Oberst a.D. Roderich Kiesewetter, werden genau so eintreffen.)
Für den CDU-Bundestagsabgeordneten Roderich Kiesewetter, selbst Oberst der Reserve und Vorsitzender des Reservistenverbandes, ist es vorrangig, dass in diesem Prozess nicht nur wohlfeile politische Prosa entsteht. "Wichtig ist, dass wir hier nicht ein Konvolut unterschiedlichster Strömungen haben, sondern dass kurz und knapp nüchtern dargestellt wird, was Interessen, Aufgaben, Instrumente, relevante Regionen und strategische Kommunikation angeht", sagt er.
Tagesschau.de: Wer rettet die Seenotretter

DIE WELT: Das Militär muss klotzen, nicht kleckern

DIE WELT: Im Kessel von Debalzewo entscheidet sich die Waffenruhe

FAZ: Russische Kampfpanzer im Nachbarland (Anm.: Als ob da noch irgendwelche Zweifel bestanden)

DIE WELT: Bundeswehr zieht mit Besenstielen ins Manöver
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TV-Tipp Mittwoch:

ARD:    2015 - 2145: Meine Tochter Anne Frank (Dokudrama)

Hessen: 2330 - 0210: Die Brücke von Arnheim




1 Kommentar:

  1. Was jeder Reservist, der glaubt sich für eine RDL keine Zustimmung seines Arbeitgerber einholen zu müssen, sollte auch folgendes Beachten:
    Das Arbeitsverhältnis beschränkt sich nicht nur auf den Austausch von Leistung und Gegenleistung. Für die Vertragsparteien bestehen zusätzlich umfangreiche Nebenpflichten. Z. B. Pflicht zur Rücksichtnahme (Treuepflicht) durch Arbeitnehmer (AN) und Fürsorgepflicht durch Arbeitgeber (AG).
    Der AN wird im Rahmen des Dauerschuldverhältnisses in einem fremden Arbeitsbereich tätig. Daraus ergeben sich nach §§ 241 Abs. 2, 242 BGB weitere Obhuts-, Rücksichts- und Schutzpflichten. Nebenpflichten können sich aus der arbeitsvertraglichen Regelung, Gesetz, Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung und der Verkehrssitte ergeben.
    Dem AG die freiwillige Verpflichtungserklärung zu einer RDL und später die für den AG bestimmte Ausfertigung des Heranziehungsbescheids nicht unverzüglich vorzulegen (siehe §1 (3) ArbPlSchG) könnte als Verletzung der Auskunfts-, Mitteilungs- und Offenbarungspflichten des AN gegenüber dem AG angesehen werden.
    Bedeutet es doch, wenn der AN dieser Verpflichtung nicht nach kommt, d.h. erfolgt die Information über eine Verpflichtung zu einer RDL verzögert oder erst unmittelbar vor der RDL, das sich der AN eventuell sogar betriebsschädigend verhält. Der AG könnte in einem solchen Fall gewillt sein, arbeitsrechtliche Maßnahmen einzuleiten. Und entsteht dem AG nachweislich ein Schaden, kann er ggf. sogar Schadensersatzansprüche geltend machen.

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