Freitag, 14. November 2014

Neue Einverständniserklärung für Reservedienstleistungen - neue Denke?


Dieser Tage wurden wir (RSUKp RP) von unserem RSUFw darüber informiert, dass ab sofort für die Beantragung von Reservedienstleistungen (z.B. die regelmäßigen Blockausbildungen) neue Formulare ("Einverständniserklärung") zu verwenden seien. Ein Mustervordruck wurde gleich mitgeliefert, ohne das neue Papier "ginge leider gar nichts mehr!".


Fotos: Reservedienst leistende RSU-Ranger der RSUKp Rheinland-Pfalz
(Quelle: RSUKp RP)



Ich habe "alt" und "neu" einmal verglichen, wobei mir folgendes aufgefallen ist:

I. In der bisherigen Erklärung hat sich der Dienstherr vom Reservedienstleistenden regelmäßig und zwingend per Unterschrift bescheinigen lassen, dass,
" ... ich meinen Arbeitgeber über diese Wehrübung informiert habe ... und er mit meiner Wehrübung einverstanden ist."
Ich habe dies bisher als "Freizeichnungsklausel" der Bw interpretiert. Im Falle nachträglichen Ärgers mit einem Arbeitgeber, hätte sich die Bw nichts vorzuwerfen, einmal abgesehen davon, dass sich eine Behörde nie etwas vorzuwerfen hat. Unser Dienstherr würde besagten Revers zweifellos als "Fürsorgemaßnahme" bezeichnen, wobei man in der Tat schlecht beraten wäre -egal von welcher Seite man es betrachten will-, sich mit seinem Arbeitgeber wegen einer freiwilligen RDL anzulegen. Das "rechnet" sich im Zweifel nie!




Obige Erklärung wurde regelmäßig verlangt, obwohl nach dem Gesetzestext § 10 (Freiwillige Wehrübungen) Gesetz über den Schutz des Arbeitsplatzes bei Einberufung zum Wehrdienst  der Arbeitgeber grundsätzlich (Ausnahmen z.B. bei Kleinstbetrieben) überhaupt nur eine Verweigerungsmöglichkeit hat, wenn (u.a.) die freiwilligen Wehrübungen insgesamt pro Jahr einen Zeitraum von 6 Wochen übersteigen. Dies sollte bei der ganz überwiegenden Zahl der RSU-Kameraden nicht der Fall sein! Ich konnte keinen Hinweis darauf finden, dass dieses Gesetz nicht mehr gilt.




II. In der neuen Einverständniserklärung fehlt die Passage komplett, was ich als begrüßenswert empfinde. Wird doch der RDL nicht zu Aussagen verpflichtet, die er im Grunde, weil rechtlich überhaupt nicht erforderlich, vielleicht gar nicht abgeben möchte?!

Hinzugekommen ist dafür Folgendes:
 ¨ Die Bescheinigung des Arbeitgebers ist beigefügt. (Nur notwendig, wenn die      Voraussetzungen gem. ZDv 20/3, Nr. 117 erfüllt sind)
Ein Blick in die Vorschrift zeigt:
117. Die schriftliche Zustimmung der Arbeitgeberseite/der Dienstbehörde ist von dem Übungstruppenteil/der Übungsdienststelle einzuholen und der Anforderung zu Wehrdienstleistungen beizufügen für Wehrübungen und Übungen
–– von mehr als drei Monaten Dauer oder
–– soweit sie nach Erreichen der gesetzlichen Gesamtdauer sechs Wochen im Kalenderjahr überschreiten oder
–– zur Ausbildung für eine besondere Auslandsverwendung, wenn für diese selbst die Zustimmung erforderlich ist.
Hier sind wohl gerade die Fälle aufgelistet, bei denen ein Arbeitgeber auch tatsächlich um seine Zustimmung ersucht werden muss. Ein entsprechender Nachweis ist dann konkret zu führen.




Welche Beweggründe hinter dieser Änderung stecken, weiß ich nicht. Ich möchte hier auch nur mal meine Gedanken zu dem Thema niederlegen - vielleicht als Diskussiongrundlage (und natürlich ohne Gewähr für irgendetwas!). Vielleicht weiß ja jemand Näheres und möchte dies via Kommentarfunktion los werden.





Bemerkenswert noch eine Äußerung eines Offiziellen, die ich kürzlich vernahm, wonach man in Gesprächen sei, wieder eine Gesetzeslage/Situation zu schaffen, die es dem RDL bei der Argumentation gegenüber seinem AG, ob er zu einer RDL geht oder nicht, wieder deutlich leichter macht - wie das vor 2011 der Fall war! Ob und wie das gelingt, wissen die Götter .... ein Segen wäre es - in Sinne unseres Landes!

Ich melde mich hiermit ab in die WE-RDL und wünsche allseits ein ähnlich ereignisreiches und angenehmes Wochenende!

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Was mir sonst noch aufgefallen ist:

Bundeswehr.de:  Die Geschichte der Bundeswehr Teil 1 (Anfänge und Kalter Krieg)

Bundeswehr.de:  Die Geschichte der Bundeswehr Teil 2 (Armee der Einheit)

Bundeswehr.de:  Die Geschichte der Bundeswehr Teil 3 (Streitkräfte im Umbruch)

Bundeswehr Verband: Deutsche Soldaten bei Großmanöver im Persischen Golf

Focus Online: Aggressive Türkei ist Gefahr für ganz Europa
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TV-Tipp Freitag:

Phoenix: 2015 - 2205: Korea - Für immer geteilt?  (Doku - 1/2 und 2/2)

RTL II:   2200 - 0040: Hannibal (Horrorthriller)     


TV-Tipp Samstag:

N-TV:         2005 - 2305: Der Bombenkrieg

Super RTL: 2015 - 2200: Asterix erobert Rom


TV-Tipp Sonntag:

RTL:     2015 - 2330: The Dark Knight Rises (Abschluss der Batman-Trilogie)

PRO 7: 2230 - 0025: Salt (Actionthriller)

Bayern: 2330 - 0130: Mississippi Burning - Die Wurzel des Hasses
                                  (Politthriller mit Gene Hackman)
                             

    


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