Donnerstag, 4. September 2014

RSU: "Militärische Aufrüstung in D" oder Ferguson lässt grüßen ...

Die "World Socialist Web Site" (wsws.org) beschäftigt sich in ihrem online-Artikel vom 29.08.2014 mit der SPIEGEL-Veröffentlichung "Marode Armee" von vergangener Woche.




Was davon zu halten ist, soll jeder für sich selbst entscheiden. Interessant fand ich folgenden Hinweis, wenn das für die NATO-Partner auch kaum bindend sein kann!

"Doch unabhängig davon müsse der Wehretat dringend erhöht werden, sonst bleibe die Ankündigung einer aktiveren deutschen Rolle in den internationalen Krisengebieten nur leeres Gerede. Gegenwärtig gehe die Entwicklung in die entgegengesetzte Richtung und das sei falsch. In diesem Jahr sei der Wehretat um 400 Millionen Euro auf 32,8 Milliarden gesunken und solle bis 2016 weiter auf 32,1 Milliarden schrumpfen. Im internationalen Vergleich sei der Anteil der Militärausgaben gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) verhältnismäßig gering. Sogar das kleine Dänemark gebe anteilsmäßig mehr aus, spottet das Magazin.
Auf dem Nato-Gipfel in Cardiff, der am übernächsten Wochenende (Anmerkung: heute) beginnt, sollen militärische Mindestausgaben in Höhe von zwei Prozent des BIP festgeschrieben werden. Deutschland stehe derzeit mit seinem Wehretat bei nur 1,29 Prozent. Eine Umsetzung dieser Regelung würde nach jetzigem Stand bedeuten, dass die Ausgaben für die Bundeswehr um etwa 18 Milliarden Euro jährlich erhöht werden müssten."

Diese, bei unserer Bundeskanzlerin vermutlich Schnappatmung auslösende Forderung (Ziel: ausgeglichener Haushalt), täte unserer Bundeswehr und damit Verteidigungsfähigkeit zweifellos gut!

Aber das war natürlich nicht der ausschlaggebende der Erreger meines Interesses an dem Artikel der "WSWS". Nein, wirklich von Bedeutung an dem Artikel ist natürlich unsere Erwähnung - der RSU-Kräfte ;-)

"Hier wird deutlich, dass sich der Ruf nach militaristischer Aufrüstung und besserer Ausstattung der Armee auch direkt gegen die Bevölkerung richtet. Die jüngsten Ereignisse in der Arbeiterstadt Ferguson in den USA haben gezeigt, wie schnell sich soziale Proteste entwickeln können. Während Arbeiter und Jugendliche in Ferguson auf die Ermordung von Michael Brown durch die Polizei mit Demonstrationen reagierten, stellte die herrschende Klasse die Stadt faktisch unter Kriegsrecht und verhängte den Ausnahmezustand.
Auf ähnliche Szenarien bereitet sich auch die deutsche Regierung vor. Seit mehreren Jahren werden spezielle Bundeswehrverbände aufgestellt, die ausschließlich für den Einsatz im Inneren ausgelegt sind.


Die so genannten „Regionalen Sicherungs- und Unterstützungskräfte“ (RSUKr) bestehen aus Reservisten, die in direkter Kooperation mit aktiven Bundeswehreinheiten für den „Heimatschutz“ zuständig sind.
Zu ihrem „Fähigkeitsspektrum“ zählen „Sicherungsaufgaben“ sowie das Eingreifen bei „Katastrophen“ und „schweren Unglücken“. Auf der Website der Bundeswehr heißt es dazu: „Dabei kommt den Soldaten der RSU-Kräfte ihre Ortskenntnis besonders zugute, denn die Einheiten wurden flächendeckend in ganz Deutschland aufgestellt.“ Über Landeskommandos in den einzelnen Bundesländern steht die Bundeswehr direkt mit jedem Regierungsbezirk und den dortigen Landkreisen in Verbindung.
(Im Juli 2012 hatte das Bundesverfassungsgericht den Einsatz der Bundeswehr im Landesinneren erlaubt. Seit November vergangenen Jahres sind die RSU-Einheiten mit einer Soll-Stärke von über 3.200 Mann bereits vollständig aufgestellt und aktiviert."

So lehnt sich der geneigte RSU-Ranger -einmal mehr öffentliche Erwähnung findend- zufrieden zurück ;-) auch wenn der Kontext der Erwähnung natürlich grober Unfug ist!


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Was mir sonst noch aufgefallen ist:

Augen Geradeaus: Wehrbeauftragter verlangt milliardenschweres Modernisierungsprogramm für die Bw

Hamburger Abendblatt: Der NATO droht ein neuer Streit um Militärausgaben

Zeit-online.de: USA, Deutschland und Polen planen eine gemeinsame Übung in der Westukraine

FAZ: Roderich Kiesewetter fordert Aufklärungsflüge über Ostukraine

bundeswehr.de: Video: Die Aufklärungsdrohne Heron
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TV-Tipp Donnerstag:

VOX:   2015 - 2210: Johnny English - Jetzt erst recht (Komödie)

            2210 - 0110: Inglorious Bastards (Kriegsgroteske)






 

Kommentare:

  1. Der Kommentar wurde von einem Blog-Administrator entfernt.

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  2. Was für ein Blödsinn !
    Hier sollte der ZgFhr bzw. der KpChef eingreifen.
    Der Einsatz der Streitkräfte ist ganz klar im Grundgesetz geregelt.
    Dies sind klassische Polizeiaufgaben !
    Ein Einsatz der Streitkräfte ist u.a. nur bei der Ausrufung eines Innern Notstandes möglich.
    Da wir in unserem Land immerhin ca. 250000 Polizisten haben, ist dieser Fall sehr unwahrscheinlich und wäre auch nur gegen bewaffnete Gruppen möglich.

    Im übrigen gehört die Ausbildung in diesen Rechtsfragen zur "Grundausbildung" jedes RSU-Soldaten.
    Wenn Gruppenführer so etwas Ihren Soldaten erzählen, sehe ich hier dringenden Nachholbedarf in der betreffenden RSUKp.

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  3. Ich habe das Posting von "RSU-Soldat" vom 05.09., auf die der Beitrag von "Wächter" Bezug nimmt, ausnahmsweise gelöscht. Die dort getroffenen Aussage, zumindest wie sie zum Ausdruck kam, war derart absurd falsch, dass es schon gefährlich gewesen wäre, wenn das jemand liest, der von den RSUKr keine oder völlig falsche Vorstellungen hat. Es ist natürlich genau so, wie "Wächter" es dargestellt hat.

    Gruß Der Admin

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