Mittwoch, 22. Januar 2014

Junge (verquere) Welt

Auch das ehemalige DDR-Zentralorgan der FDJ, 'junge Welt', das offensichtlich immer noch von "RSU-Freikorps" "träumt", die wild aus der Hüfte feuernd brave Demonstranten niedermähen - oder doch zumindest niederknüppeln, hat die RSUKr unverändert fest in ins linke Herz geschlossen!

Dass derart verqueres Denken allenfalls geeignet ist, kleine Kinder zu erschrecken ist auch klar.

Wie schrieb doch dieser Tage ein Kommentierender hier im Blog:
Der Bundeswehr vorzuwerfen, bei Protesten gegen das eigene Volk eingesetzt zu werden ist unsinnig. Sind wir alle, ob Aktive oder Reservisten, doch auch nur ein Querschnitt durch unser Volk.
Nachfolgend ein Auszug aus dem Pamphlet  (Hervorhebungen von mir):

Zitat:
Die neue Bundesregierung baut die »Regionalen Sicherungs- und Unterstützungskräfte (RSUKr)« der Bundeswehr weiter auf (siehe jW-Thema vom 3.4.2013). Diese aus Reservisten gebildeten Einheiten sollen den sogenannten Heimatschutz sichern. Mit ihrer Einrichtung soll die zivil-militärische Zusammenarbeit verstärkt und die Bundeswehr gesellschaftlich verankert werden. Die Linkspartei hat in ihrem Bundestagswahlprogramm die Auflösung der RSU-Kräfte gefordert. Daran ist festzuhalten. Ein nächster Schritt wäre folgerichtig, die Heimatschutzeinrichtungen vor Ort öffentlich zu machen und die Bevölkerung über diesen Akt der Militarisierung aufzuklären. Hier bieten sich Anträge in allen Kommunen und die Thematisierung und Ablehnung dieser Einrichtungen während der kommenden Kommunalwahlkämpfe an.
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom August 2012 gibt mit der schwammigen Formulierung zu Einsätzen des Militärs in »Ausnahmesituationen katastrophischen Ausmaßes« den Handlungsrahmen für Aktionen der Bundeswehr im Inneren vor. Die ehemalige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) wehrte solche Einsätze noch ab. Das muß jetzt nicht mehr so sein, so daß die Aktivierung von Soldaten auch bei Demonstrationen droht. Es müßte eine Stimmung gegen Bundeswehreinsätze im Innern entwickelt werden. Die Möglichkeiten sind groß, denn Friedensbewegung und Linkspartei können an diesem Punkt mit Bürgerrechtsgruppen und Gewerkschaften zusammenarbeiten. In letzteren ist hier schon durch den Affront der DGB-Spitze eine Diskussion entbrannt: Sie hat im letzten Jahr die Kooperation mit der Bundeswehr gesucht und so beim »sicherheitspolitischen« Seminar Proteste von der Basis und einige kritische Stellungnahmen von Gewerkschaftsvertretern provoziert. Laßt uns die Friedenskräfte in den Gewerkschaften argumentativ und durch Aktionen stärken.
Zitat Ende



TV-Tipp Mittwoch:

NTV:     1905 - 2005: Drohnen - Unbemannt und tödlich
                                   (sehenswerte Reportage)

Phoenix: 2100 - 2145: Schmutzige Kriege
                                   (Die geheimen Kommandoaktionen der USA)

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