Montag, 30. September 2013

"Reservistendienst und !!KEINE!! Steuern - Das letzte Kapitel"



Hptm d.R. Michael Nebel, seines Zeichens Bundesschatzmeister des Reservistenverbandes, den wir unlängst auch in unserer RSU-Facebook Gruppe begrüßen durften, hat u.a. dort nochmals die Frage der Steuerfreiheit für Reservedienstleistende thematisiert:



Reservistendienst und !!KEINE!! Steuern – Das letzte Kapitel

Mein Interview in der Zeitschrift loyal des Reservistenverbandes hat zu vielen Gerüchten, Halbwahrheiten und inoffiziellen Informationen geführt. Deswegen habe ich mich in der Sache „Reservistendienst und Steuern“ direkt mit einer E-Mail-Anfrage an das Bürgerreferat des Bundesministeriums der Finanzen gewendet und um die Beantwortung nachfolgender zwei Fragen gebeten:

(1) Sind die an Reservistinnen und Reservisten der Bundeswehr im Sinne des § 1 des ResG gezahlten Bezüge, so wie sie in den §§ 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 8a, 8b, 8c, 8f, 8g, 8h, 8i und 9 des Gesetz über die Geld- und Sachbezüge der Soldaten, die auf Grund der Wehrpflicht Wehrdienst leisten (Wehrsoldgesetz - WSG) aufgeführt werden, steuerfrei im Sinne des § 3 Nr. 5 Buchstabe d EStG?

(2) Welche Nachweise hat der Steuerpflichtige zu erbringen, dass er der Personengruppe der Reservistinnen und Reservisten der Bundeswehr im Sinne des § 1 des ResG zugehörig ist, um in den Genuss der Steuerfreiheit zu gelangen?

Daraufhin habe ich postwendend folgende Antwort erhalten: 

„Sehr geehrter Herr Nebel,
vielen Dank für Ihre E-Mail.
Nach dem Rechtsberatungsgesetz und der Geschäftsordnung der Bundesregierung darf ich keine Rechtsauskünfte erteilen. Unverbindlich und allgemein merke ich Folgendes an:
Nach § 3 Nummer 5 Buchstabe d Einkommensteuergesetz sind alle Bezüge der Reservisten nach dem Wehrsoldgesetz steuerfrei. Die Steuerfreiheit wird vom Arbeitgeber (der Bundeswehr) im Rahmen des Lohnsteuerabzugsverfahrens berücksichtigt. Ein Nachweis der Reservisteneigenschaft durch den Reservisten ist deshalb nicht erforderlich.
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
Ingo Dreßler
Bundesministerium der Finanzen“


Zwar ist diese Antwort unverbindlich und nur allgemein gehalten, weil dem Gesetzgeber die Rechtsauslegen verboten ist und letztlich den zuständigen Gerichten vorbehalten ist. Dennoch kann ich mit Freude für die Reservistinnen und Reservisten festzustellen: 

„Wenn die Bundesministerien der Finanzen und der Verteidigung sich in ihrer Rechtsauslegung einig sind, liege ich mit meiner im Interview getroffenen Rechtsauffassung offensichtlich falsch, lasse davon gerne ab und freue mich, dass beide Ministerien die Bezüge der Reservedienst Leistenden Reservistinnen und Reservisten vollständig von der Einkommensteuer befreien!“

Auch zeigt die Antwort deutlich, dass von der ursprünglichen Auffassung einer „systemkonformen Besteuerung der Einkünfte“ zugunsten unserer Reservistinnen und Reservisten abgewichen werden wird. Den „Schwarzen Peter“ hat das BMF nun elegant dem BMVg bzw. der Bundeswehr zugeschoben, weil der Arbeitgeber die richtigen Besteuerungsmerkmale festzustellen und anzuwenden hat. 

Hoffentlich erreicht diese Information auch die Finanzämter vor Ort rechtzeitig, damit die [Nicht]-Besteuerung dann auch einheitlich ausgeführt wird. Klarheit darüber werden wir aber erst mit den Einkommensteuerbescheiden 2013 erhalten.

Mein nächstes Thema in dieser Sache wird nun sein:
Reservistendienst – Gerechter Lohn für eine wichtige Sache!



Vielen Dank, Kamerad Nebel!


TV-Tipp Montag:

Kabel 1 2015 - 2330: Der Soldat James Ryan

ZDF    - 2225 - 0050: Inglourious Basterds (Kriegsgroteske)


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