Samstag, 24. November 2012

Antwort des Lantdtages des Saarlandes auf die Anfrage der Piratenpartei zu den RSUKr

Ich war gestern gerade auf dem Sprung zur 1. Ausbildung der RSU Kompanie Rheinland-Pfalz, als ich folgende Meldung hereinbekam. Es handelt sich um die Antwort des Landtages des Saarlands vom 21.11.2012 auf die Anfrage der Piratenpartei vom 23.08.2012.

Selbstverständlich sind die unterschwelligen Befürchtungen der PP völlig unbegründet. Der Einsatz der Streitkräfte -hier RSUKr- im Innern, ist durch unser Grundgesetz maximal eingeschränkt.

Dies war auch Gegenstand unserer heutigen Rechtsgrundlagen-Ausbildung.

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